Haupt- und Finanzausschussitzung vom 21. Juni 2018

Fraktion erstreitet annähernd 400 OGS-Plätze

Allianz und OB arbeiten nur noch auf Druck

in der letzten Runde der politischen Ausschüsse vor der Sommerpause ist unsere Fraktion erneut mit dem Anspruch angetreten, endlich etwas Positives für Familien und damit für die Eltern in unserer Stadt zu erreichen. Wie ihr alle wisst, sind Plätze für den Offenen Ganztag an unseren Schulen Mangelware. Wir haben das immer wieder angemahnt, weil es uns nicht nur um eine gute Betreuung der Kinder geht, sondern weil viele berufstätige Eltern – und in erster Linie Alleinerziehende – darauf angewiesen sind, dass ihre Kinder auch nach dem Unterricht weiterhin betreut werden. Geändert hat sich bislang aber nichts. Ganz im Gegenteil, die Zahl der Eltern, die händeringend einen OGS-Platz suchen steigt. Anfang Juni waren es 410, davon 99 mit dringendem Bedarf. Daher hat die Fraktion in einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss jetzt ein Notprogramm gefordert, mit dem auch mit Blick auf die steigende Zahl der Kinder, die erst in einigen Jahren in die Grundschule kommen, ausreichend Plätze geschaffen werden können. Der Kämmerer sollte mit einem Nachtragshaushalt die Finanzierung sicherstellen.

Auf unseren Druck hin haben sich jetzt endlich auch die Allianzfraktionen und die Verwaltung bewegt. Wir haben vereinbart, dass  erst einmal 375 neue OGS-Plätze geschaffen werden. Darüber hinaus soll an einem runden Tisch mit den Schulleitern, der Verwaltung und den Fraktionen jetzt schnell überlegt werden, wo und wie Plätze für Kinder mit „dringendem Bedarf“ geschaffen werden können.

Erneut habe wir mit einem weiteren Antrag dafür plädiert, den Eltern von Kindergartenkindern nicht noch tiefer in die Geldbörse zu greifen. Denn Jahr für Jahr sollen die in Hagen schon sehr hohen Kitagebühren um weitere 2 Prozent angehoben werden. Die Stadt hätte dadurch jährlich rund 120 000 Euro Mindereinnahmen, die an anderer Stelle ausgeglichen werden können. Daran hat der Kämmerer aber nicht einmal einen Gedanken verschwendet, weil er sich sicher sein konnte, dass die Allianz aus CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv diesen wichtigen Schritt hin zu einer familienfreundlichen Stadt nicht gehen wird. Gevelsberg hat es vorgemacht, und die Erhöhung ausgesetzt. Sozialpolitische Weichen in diese Richtung werden in Hagen aber nicht gestellt. Hier lässt sich der CDU-Kämmerer lieber mit einem ausgeglichenen Haushalt von seiner Allianz abfeiern.

Wie man allerdings verschwenderisch mit Geld umgehen kann, das an anderer Stelle dringender gebraucht wird, das zeigt sich beim geplanten Umbau des Rathausfoyers. Hier sollen die Infotheken von Bürgeramt und Rathaustrakt zusammengelegt werden. Unserer Meinung nach ist aber noch gar nicht geklärt, ob sich daraus für die Bürger sowie für die Mitarbeiter tatsächlich Vorteile ergeben. Den Umbau, der Kosten in Höhe von 248 000 Euro verursachen wird, hat die Allianz gegen unsere und die Stimmen von Linken und BfHo/Piraten sowie der Meinung des Fachausschusses Gebäudewirtschaft dennoch gestern beschlossen.

Auch wenn die SPD keine eigene Mehrheit hat, so bestimmen wir die Diskussion und zwingen die Allianz mit ihrem „Helferlein“ Hagen Aktiv, sich mit den Problemen und Zukunftsfragen der Menschen in unserer Stadt zu beschäftigen.