Auf der einen Seite versuchen Politik und Verwaltung seit Jahren die Millionenlöcher im Haushalt durch rigide Kürzungsmaßnahmen zu stopfen, auf der anderen Seite hat die Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt, dass die Stadt Hagen (bezogen auf ihre Einwohnerzahl) das zweithöchste Vermögen aller kreisfreien Städte besitzt. Die allein dafür zu leistenden Abschreibungen in Höhe von 43 Millionen Euro machen den Haushaltsausgleich unmöglich.
Es muss für Hagen eine andere Lösungen geben, als Jahr für Jahr Gelder zu streichen und Einrichtungen zu schließen, sagt SPD-Ratsherr Werner König mit Blick auf die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/17. In der realen Hagener Welt sorgten Einschnitte seit Jahren dafür, dass die Attraktivität der Stadt sinkt. Darüber hinaus wird Hagens Bürgern immer wieder in unterschiedlichster Form in die Tasche gegriffen. Virtuell schmälerten die Abschreibungen auf das bei der Eröffnungsbilanz viel zu hoch bewertete Vermögen der Stadt die Ergebnisrechnung. Das sei aber nicht der einzige haushaltstechnische Irrweg, der schnellstens verlassen werden müsse.
Jahr für Jahr würden Rückstellungen in Höhe von 6 Millionen Euro alleine für Überstunden und nicht genommenen Jahresurlaub der städtischen Mitarbeiter gebildet. Mit einer enormen Summe von 6,5 Millionen Euro für den Aufbau Ost habe Hagen im vergangenen Jahr eine kulturelle und sportliche Infrastruktur in den neuen Bundesländern finanziert. Der mittlerweile dort erreichte Standard geht weit über das Niveau in NRW hinaus. Investitionen in Hagen bleiben hingegen auf der Strecke.
Für die SPD-Fraktion steht fest, dass der Haushalt der Stadt sowohl von der Ausgabenseite als auch von der Einnahmenseite bislang erheblich verbessert wurde. Die Kredite wurden zurückgefahren, viele Konsolidierungsmaßnahmen gingen bis an die Schmerzgrenze. Aus der Krise hat dieser Weg die Stadt bislang aber nicht geführt.
Natürlich wird die SPD-Fraktion auch in der Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Haushaltsdisziplin haben, allerdings müsse jetzt dringend mit neuen Ansätzen eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation herbeigeführt werden.
Dazu gehören:
– Neubewertung des Anlagevermögens der Stadt Hagen
– Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Jahresurlaub gehören abgebaut. Dazu müssen gemeinsam mit der Personalvertretung Konzepte erarbeitet werden.
Sowie die Diskussion mit dem Land zu folgenden Themen:
– Abschreibungen dürfen nur für Investitionen ab 2006 für den Haushaltsausgleich berücksichtigt werden
– von Hagen gezahlte Mittel für den Aufbau Ost sind nicht für den Haushaltsausgleich zu berücksichtigen.
Die SPD-Fraktion setzt sich mit diesen Forderungen dafür ein, dass virtuelle Ausgaben in Millionenhöhe nicht auch weiterhin durch Etatkürzungen auf allen Ebenen und durch Gebühren- und Steuererhöhungen ausgeglichen werden müssen. Es muss endlich Schluss damit sein. Wir können Eltern doch nicht Jahr für Jahr mit steigenden Kindergartengebühren belasten, so Werner König. Und SPD-Ratsherr Dietmar Thieser ergänzt: Natürlich haben wir Personal in der Verwaltung abgebaut. Aber das darf doch nicht zu solchen Auswüchsen bei den Überstunden führen. Auf jeden Fall könnten wir mit der Reduzierung von Rückstellungen für diese Überstunden mehr für den Haushaltsausgleich tun, als mit dieser unsinnigen Einführung der Sportstätten-Nutzungsgebühr.
Die einzige Konsequenz sei die Ablehnung des Haushalts. Und zwar aus sachlichen Gründen:
– der vorgelegte Haushalt ist kein langfristiger Beitrag zur Haushaltssanierung
– der vorgelegte Haushaltsentwurf setzt völlig falsche Signale für die Entwicklung der Stadt.
Auch wenn der Doppelhaushalt 2016/17 abgelehnt wird, so wird sich die SPD-Fraktion auch in Zukunft weiterhin konstruktiv in die Sanierungsplanung des Haushalts einbringen. Werden Maßnahmen eingeleitet, so dürfen sie unsere Stadt aber in ihrer Attraktivität und Funktionalität nicht zurücksetzen. Sinnvolle Strukturen dürfen nicht beschädigt werden. Im Rahmen dieser Politik wird die SPD-Fraktion ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der Infrastruktur, auf den Ausbau des ÖPNV, die Förderung der Bereiche Soziales, Jugend und Bildung sowie den Sport werfen.