Hagens Kioskbesitzer dürfen bei der Gestaltung ihrer Öffnungszeiten nicht durch eine fragwürdige Duldungspraxis der Stadtverwaltung eingeschränkt werden. So lautet der klare Appell der SPD-Fraktion, der jetzt mit einem entsprechenden Antrag an den Hauptausschuss unterstrichen wird.
In dem Antrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, die Hagener Kioske entsprechend dem Kölner Modell nicht mehr als Verkaufsstellen, sondern als Trinkhallen und damit als erlaubnisfreie Schankwirtschaften einzustufen. Der Vorteil: Die Kioske unterliegen bei dieser Einstufung nicht dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner und Hagens SPD-Parteivorsitzender Timo Schisanowski nutzten am Mittwoch auf dem Boeler Markt die Gelegenheit, den Kioskbesitzern ihren Antrag vorzustellen und ernteten durchgehend Zustimmung. Es ist gut, dass sie uns helfen und damit Rechtssicherheit für uns geschaffen wird, sagte Rita Klimek-Herrmann. Die Kioskbesitzerin aus Boele hatte sich nach der Ankündigung des Ordnungsamtes, die Öffnungszeiten zukünftig besonders an den Wochenenden (samstags nur bis 22 Uhr und sonntags nur für fünf Stunden) überprüfen zu wollen, an die Spitze der Protestbewegung gestellt. Am Mittwoch überreichte sie gemeinsam mit weiteren Kioskbesitzerinnen über 3200 Protestunterschriften an Oberbürgermeister Erik O. Schulz und betonte dabei: Wir hätten noch viel, viel mehr zusammengetragen, wollten aber nicht mehr Zeit verstreichen lassen.
Die Protestaktion ist nicht nur richtig, sie ist auch beeindruckend. Allerdings haben die Kioskbesitzer nichts damit gewonnen, dass der zuständige Rechtsdezernent Thomas Huyeng nach der unsinnigen Haudrauf-Aktion nun zurückrudert und angekündigt hat nur noch dann Kontrollen durchführen zu wollen, wenn Beschwerden vorliegen. Das ist doch quasi eine Aufforderung zum Denunziantentum. Mit unserem Antrag wollen wir so etwas auf jeden Fall verhindern und eine rechtskonforme Regelung herbeiführen, die sowohl den Unternehmern als auch den Kunden entgegenkommt, so Mark Krippner.
Denn entgegen der Darstellung von OB Schulz, die Verwaltung habe einen Fehler gemacht und ihn auch erkannt, mussten einige Kioskbesitzer andere Erfahrungen mit dem Ordnungsamt machen. Kioskinhaber Helmut Reinhardt nahm auf dem Marktplatz kein Blatt vor den Mund: Ich habe im Amt angerufen und wollte ganz freundlich wissen, wie denn nach dem hin und her die Regelung jetzt aussieht und auf was ich mich einstellen muss. Sofort wurde ich dumm angemacht. Ich wüsste doch, dass ich mich an die Gesetze zu halten hätte. Der Ton war dabei unterste Sohle.
Hagens SPD-Parteivorsitzender Timo Schisanowski fasst das Meinungsbild in seiner Partei wie folgt zusammen: Wir haben aus Tradition eine lebendige Kiosk-Landschaft, die Hagen bereichert und zum festen Bestandteil unseres Stadtbildes gehört. Das soll nach dem Willen der SPD auch so bleiben. Allen Beteiligten ist entscheidend geholfen, wenn endlich Rechtssicherheit geschaffen wird. Diese fordern wir jetzt mit unserem Antrag ein, und das möglichst unternehmer- und kundenfreundlich.
Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag bereits offiziell gestellt. Zumal in einem Gespräch mit dem Kölner Gewerbeamt deutlich wurde, dass es sich nicht um eine spezielle Kölner Regelung handelt. Denn auch in Hagen bieten die Kioske beispielsweise alkoholfreie Getränke, belegte Brötchen oder Frikadellen zum direkten Verzehr an und könnten somit als Trinkhallen eingestuft werden, die nebenbei Zubehör wie Flaschenbier, Zigaretten, Zeitungen, Süßigkeiten etc. verkaufen. In Köln, so die dortige Behörde, habe es mit dieser Regelung noch nie Probleme gegeben.