Detlef Reinke (CDU), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, ist ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Auch am vergangenen Donnerstag, 28. Mai, saß er im Hauptausschuss und hob mit vier weiteren Vertretern seiner Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 den Arm.

Damit wurde einstimmig beschlossen: „Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Ratssitzung am 18.06.2015 auf der Basis des SPD-Antrages einen rechtssicheren Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Mit anderen Worten: Die Eltern sollen ihre Beiträge für die Kitas nach dem 10. Streiktag zurück erstattet bekommen.

Die SPD-Fraktion wundert sich daher über die jetzt in WP/WR veröffentlichen Appelle und Kompromissangebote der CDU. „Erst zustimmen und sich dann wieder rauswinden wollen. Wir als SPD-Fraktion lassen uns doch von solchen Spielchen nicht unter Druck setzen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Mark Krippner klar.

Die Forderungen der SPD an die Neufassung der Kita-Satzung sind schnell aufgelistet:

– Rückerstattung im Streikfall ab dem 11. Tag

– Befreiung von Gebühren für alle Eltern, deren Einkommen unter 24000 Euro im Jahr liegt

– Einführung der 5000er Beitragstabelle

– Wegfall der geplanten jährlichen Beitragserhöhung von 2 Prozent

Für die SPD-Fraktion darf es keine weiteren Belastungen für Eltern oder Alleinerziehende geben. „Nur wenn die Verwaltung diese Eckpunkte in einer neuen Vorlage für den Rat am 18. Juni berücksichtigt, werden wir zustimmen“, so Krippner. Kompromisse könne Detlef Reinke gerne mit dem so genannten „Bündnis der Vernunft“ aushandeln. Aber selbst da scheint die CDU mittlerweile auf taube Ohren zu stoßen.