Was wir versprochen haben, das halten wir auch! Mit diesen Worten kommentierte am Donnerstagabend SPD-Fraktions-Chef Mark Krippner den Applaus und die Freudenrufe von der Besuchertribüne des Ratssaals. Kurz zuvor war die von der Verwaltung geforderte und von CDU, Grüne und FDP befürwortete Sportstätten-Nutzungsgebühr gekippt worden. Diesen Strafzoll auf das Ehrenamt wird es in unserer Stadt nicht geben, freute sich Krippner nach der Abstimmung über den Ausgang der Abstimmung.
Versprochen und gehalten
Seit Monaten hatte die SPD-Fraktion auf diese Stunde hingearbeitet und versucht, die Verwaltung im Vorfeld einer Ratsentscheidung von ihrem Vorhaben abzubringen und Alternativen für die Konsolidierung des Haushaltes zu präsentieren. Leider vergeblich. Vielmehr preschte Hagens neue Sportdezernentin Margarita Kaufmann schon vor Wochen gemeinsam mit Kämmerer Christoph Gerbersmann vor und stellte das Konzept der neuen Gebühr, die die Sportvereine ab dem kommenden Jahr für die Nutzung von Hallen und Sportplätzen hätten zahlen sollen, zunächst der Presse vor. Und das, bevor das Thema überhaupt im Sportausschuss beraten werden konnte. Das ist nicht nur bei der SPD auf große Kritik gestoßen. Wir hätten von Frau Kaufmann erwartet, dass sie zunächst einmal auf die Vereine und auf die Politik zugeht, um die umstrittene Nutzungsgebühr vielleicht doch noch vom Tisch zu bekommen. Stattdessen hat sie Pflöcke eingehauen und damit den Unmut der gesamten Sportfamilie auf sich gezogen, so Krippner. Im Rat hatte sie aber selbst nicht die Traute, die umstrittene Gebühr zu vertreten und ließ stattdessen ihren Amtsleiter das Konzept vorstellen.
Der Unmut machte sich am Donnerstag in Form einer Demonstration gegen die Einführung der Sportstätten-Nutzungsgebühr vor dem Rathaus breit. Und das, obwohl Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann mit einer Ablehnung des Haushaltssicherungsplans (HSP) durch den Regierungspräsidenten gedroht hatten, sollte die Sportstätten-Nutzungsgebühr nicht eingeführt werden.
Vertrauen nicht verspielen
Dietmar Thieser, Ex-Oberbürgermeister und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warf der Verwaltungsspitze in der Ratssitzung wenig Fingerspitzengefühl beim Umgang mit den Bürger vor: Was nützt es, wenn Sie mit ihrem städtischen Haushalt Vertrauen bei der Aufsichtsbehörde in Arnsberg gewinnen, das Vertrauen der eigenen Bürger in unserer Stadt aber immer mehr verlieren?, fragte Thieser. Die für die Nutzungsgebühr veranschlagte Summe von 180 000 Euro wird nunmehr durch eine Erhöhung der Spielhallensteuer und mit zwei kleineren Beiträgen aus der Sportumlage und dem Haushalt der Beschäftigungsagentur Mark finanziert.
Schulen bleiben geöffnet
Das von Dietmar Thieser angesprochene Vertrauen habe die neue Dezernentin Margarita Kaufmann aber nicht nur auf dem Sport- , sondern auch auf dem Schulsektor verspielt, kritisiert die SPD-Fraktion nach der letzten Ratssitzung des Jahres. Auch auf diesem wichtigen Themenfeld erfuhren Schulpolitiker und Eltern aus der Zeitung über anstehende Schulschließungen in Hohenlimburg und in Haspe. Wir haben mit unseren Argumenten und unseren Stimmen im Rat verhindern können, dass die Grundschulen in Reh und Berchum geschlossen werden und dass Haspe in zwei Jahren eine Sekundarschule bekommt, so Mark Krippner. Das sei ein deutliches Zeichen dafür, dass das übereilte und vor allem undurchsichtige Handeln der Verwaltung weder bei der Politik noch bei den Bürgern gut ankommt. Wir erwarten in Zukunft vom Oberbürgermeister und von der Verwaltung, dass frühzeitig über Maßnahmen informiert und dann auch ausgiebig diskutiert wird.
Dahmsheide für den Schulsport
Gegen Schließungsabsichten durchgesetzt hat sich die SPD-Fraktion auch in Altenhagen. Bereits nach der Sommerpause sprach sich die Fraktion mit entsprechenden Anträgen im Schul- und Sportausschuss deutlich gegen die Schließung der Turnhalle Dahmsheide aus, in der die Grundschulkinder aus der nahen Erwin-Hegemann-Schule ihren Schulsport treiben können. Bis zur letzten Ratssitzung des Jahres hatte die Verwaltung aber immer wieder versucht, mit Vorlagen und neuen Berechnungen die von der SPD Hagen hochgehaltene Formel für Grundschüler Kurze Beine, kurze Wege zu torpedieren und die Halle zu schließen.
Ich bin froh, dass der Rat uns in diesem und in den vielen anderen Punkten gefolgt ist. Die Sportstätten-Nutzungsgebühr ist vom Tisch, die Schulen und die Turnhalle bleiben geöffnet und nicht zuletzt, und das sollte nicht vergessen werden, ist es uns gelungen, die wichtige Arbeit der freien Kulturzentren für die kommenden fünf Jahre zu sichern.
Mit diesem Ergebnis, so Krippner, könne die SPD-Fraktion Hagen zufrieden in die Weihnachtspause gehen um im neuen Jahr dann dafür zu sorgen, dass die Trinkwasser-Erzeugung auf Hagener Boden verbleibt. Ein wichtiges Anliegen, das der Rat am Donnerstag noch einmal vertagt hat.