Aktuelle Meldungen über einen wahren „Run“ auf die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren in der überregionalen Presse zeigen, dass dieses zentrale Vorhaben der SPD in der Bundesregierung den Nerv der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getroffen hat. Folgerichtig hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Unterbezirk Hagen sich dieses Themas angenommen und zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel eingeladen. Dieser erläuterte das Projekt der Bundesregierung und schlug einen Bogen zu den weiteren Themen Mütterrente und Mindestlohn, beides Errungenschaften der SPD in der Großen Koalition in Berlin. Die anwesenden Genossinnen und Genossen hinterfragten die konkrete Ausgestaltung der Regelungen und zeigten sich mit den Erläuterungen von René Röspel zufrieden: „Die Vorhaben entsprechen unseren Vorstellungen sozialdemokratischer Politik: Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat, der muss abschlagsfrei in den verdienten Ruhestand gehen können“, betont der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Claus Rudel. „Die erzieherische Leistungen der Mütter werden endlich besser anerkannt und mit dem Mindestlohn stellen wir sicher, dass Menschen von einer Vollzeitbeschäftigung leben können. Das Aufstocken beim Jobcenter muss dringend begrenzt werden“, so Rudel weiter.

AfA gegen Absinken des Rentenniveaus  

Einig waren sich die Mitglieder der AfA und Gäste aber auch mit Blick auf die Schwächen der neuen Renten-Gesetze. So war es einhellige Meinung, dass der Personenkreis, der die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen kann, zu eng gefasst sei, ebenso sei die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Kritisch diskutiert wurde darüber hinaus die angekündigte Senkung des Rentenversicherungsbeitrages. Claus Rudel: „Die vollen Kassen sollten besser dazu genutzt werden, das Absinken des Rentenniveaus zu vermeiden. Das wäre Politik für die kleinen Leute, für die wir uns zuständig fühlen.“

Mindestlohn muss angehoben werden 

Zudem wiesen die Anwesenden in der Diskussion auch auf Schwächen bei der Ausgestaltung des Mindestlohns hin: „Der Mindestlohn muss zügig angehoben werden, denn nur wer anständig verdient, kann auch anständig für das Alter vorsorgen. Auch sind nach unserer Auffassung die Ausnahmen beim Mindestlohn zu begrenzen, es darf nicht sein, dass sich bestimmte Wirtschaftszweige aus ihrer Verantwortung stehlen können“, fasst Rudel die Wortbeiträge zusammen.

Diese und weitere Punkte gaben die Genossinnen und Genossen René Röspel als Anregungen für die künftige Arbeit mit nach Berlin, nicht ohne den Hagener Bundestagsabgeordneten aber auch für seine engagierte Leistung und die Politik in der Großen Koalition ausdrücklich zu loben. Ohne die SPD, so war die einhellige Meinung, würde im sozialpolitischen Berlin Stillstand herrschen.