Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nach meiner Oberbürgermeisterkandidatur und den zahlreichen Kontakten mit der Bürgerschaft im Wahlkampf bin ich mir sicher, dass die von mir bisher gesetzten Prioritäten in unserem Wahlprogramm nahe bei den Menschen unserer Stadt sind.
An den Bedürfnissen der Menschen orientiert, werde ich nach einer erfolgreichen Oberbürgermeisterwahl in den ersten 100 Tagen im Amt nachfolgende Politikfelder angehen und möglichen Lösungen zuführen:
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Schwerpunktkindertagesstätten mit familienfreundlichen Öffnungszeiten einzurichten. Daneben sind Erzieher/innen von hauswirtschaftlichen Aufgaben zu entlasten.
Die Ordnungspartnerschaft ist zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung neu zu beleben und die Stadtsauberkeit durch die Einleitung organisatorischer Maßnahmen zu optimieren.
Öffentliche Daseinsvorsorge ist städtische Aufgabe. Es wird keinen Verkauf von Tafelsilber geben. Die Bereiche Strom, Gas, Wasser und Abfall sind in städtischer Hand zu halten und die Rekommunalisierung der Infrastruktur anzustreben. Zur Sicherung einer kommunalen Mehrheit bei der ENERVIE werden interkommunale Abstimmungsgespräche unter Federführung der Stadt Hagen aufgenommen.
Zur Sicherung lebendigen Sports für alle gesellschaftlichen Gruppen werden die Sportstätten-Nutzungsgebühren abgeschafft und stattdessen der Dialog mit der Hagener Sportfamilie forciert, um Sportstätten in die wirtschaftliche Obhut der Vereine zu übergeben.
Die Bürgerbeteiligung wird gestärkt. Durch Selbstbindung der Stadt werden Mitspracherechte für Bürger/innen ausgeweitet. Die Ausarbeitung der Einzelheiten obliegt einem einzusetzenden runden Tisch.
Die zukünftig noch zu erbringenden Leistungen der Stadtverwaltung werden einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen. Sofortige Stellenwiederbesetzungen sind in Bereichen von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt (z.B. Bauaufsicht, Planungsabteilungen) vorzunehmen.
Dem Mediationsverfahren zum Umspannwerk Garenfeld ist nach positiver rechtlicher Prüfung beizutreten.
Beim Gewerbegebiet Böhfeld ist die zeitnahe Abarbeitung der rechtlichen Vorgaben für die Schaffung eines Gewerbegebietes einzuleiten, um auch dem Landwirt eine jahrelange Planungsunsicherheit zu ersparen.
Für den Cargo-Beamer gilt ein uneingeschränktes Nein zur Umsetzung am Standort Hengsteysee.
Geschäftsführer im Konzern Stadt, sind an den finanziellen Sparzwängen zu beteiligen. Ziel ist es, dass Geschäftsführer städtischer Unternehmen nicht mehr verdienen als die Frau Bundeskanzlerin. Dies gilt es bei den zukünftigen Vertragsverhandlungen zu erreichen.
Zur stärkeren Verzahnung mit Land und Bund werden regelmäßige Abstimmungsgespräche mit allen Hagener Landtags- und Bundestagsabgeordneten über kommunale Themenstellungen eingeführt. Erste Themen werden die Auswirkungen der Energiewende auf Hagen sowie die Stadtfinanzen sein.
Zur Vermeidung eines weiteren Bettenabbaus in den Hagener Krankenhäusern sind enge Abstimmungen mit der Gesundheitskonferenz vorzunehmen und die Gespräche mit der Landesregierung zu intensivieren.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich habe Ihnen mein vorgesehenes 100-Tage Programm umfänglich offen gelegt, damit Sie für die Stichwahl am 15. Juni eine angemessene Wahlentscheidung treffen können. Vergleichen Sie mein Programm mit den inhaltslosen Aussagen meines politisch beliebigen Mitbewerbers, der als Kandidat einer Gruppe aus drei Parteien nicht in der Lage ist, ein eigenes bzw. gemeinsames Programm für unserer Stadt vorzulegen, geschweige denn später umzusetzen.
Bitte machen Sie am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Freundliche Grüße
Ihr Horst Wisotzki