"Wir sind der Garant für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft!" lautet die Botschaft der SPD und ihres OB-Kandidaten Horst Wisotzki mit Blick auf die gemeinsamen inhaltlichen Ziele für die kommenden sechs Jahre bis 2020.
So bekennt man sich anlässlich der offiziellen Vorstellung des SPD-Kommunalwahlprogramms mit den sechs stadtweit plakatierten Schwerpunktthemen gemeinsam mit Nachdruck zu einer soliden Finanzpolitik und damit zur Sanierung der städtischen Finanzen. "Doch dabei muss es gerecht zugehen. Unsere Stadt darf nicht kaputt gespart werden. Unser Ziel ist es, die öffentlichen Dienstleistungen und die soziale Infrastruktur dauerhaft auf möglichst hohem Niveau zu erhalten" beschreibt OB-Kandidat Horst Wisotzki das gemeinsame Leitbild für unsere Stadt.
Kein Verkauf von Tafelsilber
Klar und unmissverständlich ist die Wahlaussage der SPD zur Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge. "Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Allgemeinwohl über das Gewinnstreben privater Unternehmen zu stellen" bringt es Horst Wisotzki auf den Punkt. Dabei hat er die SPD fest an seiner Seite, unterstreicht Parteichef Timo Schisanowski: "Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber auch für die gesamte nächste Wahlzeit bis 2020 gemeinsam dazu, dass Strom, Gas, Wasser und Abfall in sichere städtische Hände gehören. Mit uns wird es hier keine Verkäufe an Private -wie aktuell leider mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen bei der ENERVIE geschehen-, keine Privatisierungen und damit keinen Verkauf von Tafelsilber geben. Vielmehr setzen wir, soweit sich die Chance bietet, auf die Rekommunalisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge."
Bessere Buslinien
Der Mobilität von Menschen misst die SPD im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ebenso eine ganz zentrale Bedeutung zu. "Ein bürgerfreundliches Busliniennetz ist für die Menschen und ihren Beruf sowie Freizeit in einer Großstadt wie Hagen zwingend aufrechtzuerhalten. Nach einer selbstkritischen Bestandsaufnahme des heutigen Angebots stellen wir fest, dass das Busnetz nicht zuletzt abends und am Wochenende verbessert werden muss" formuliert Ratskandidatin und SPD-Pressesprecherin Nesrin Öcal ein weiteres gemeinsames Ziel.
Faire Bildungschancen
"Eine gute Bildung und Ausbildung für unsere Kinder und Jugendlichen liegt mir als junge Mutter besonders am Herzen", sagt SPD-Ratskandidatin Nadine Brandstätter und findet ihr Ziel auf einem weiteren SPD-Themenplakat wieder, auf dem für wohnortnahe Kindertagesstätten und Schulen geworben wird. "Hagen ist mit seinen Bildungseinrichtungen bis hin zur FernUni gut ausgestattet. Das gilt es auch in Zeiten knapper Kassen als oberste Priorität für die Zukunft zu fördern und erhalten", so Brandstätter.
Sichere und saubere Stadt
Dass eine Stadt, in der sich die Menschen wohlfühlen können, auch sicher und sauber sein muss, hat für die SPD hohen Stellenwert. "Daher sollen Ordnungspartnerschaften zwischen den städtischen Behörden und der Polizei wiederbelebt und ausgebaut werden" zeigt Claus Rudel auf. "Eine Politesse muss nicht nur Knöllchen schreiben können, sie kann auch bei ihrem Rundgang durch die Stadt auf verdreckte Ecken achten und diese melden", denkt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende ganz pragmatisch.
Lebendiger Sport
Eine weitere Priorität im SPD-Wahlprogramm nimmt der Sport ein. "Wir stehen gemeinsam für einen lebendigen Sport, den sich jeder finanziell auch noch leisten können muss. Eine Sportstättennutzungsgebühr für die Vereine und damit ihre Mitglieder lehnen wir deshalb ab. Darüber hinaus bekennen wir uns neben dem Westfalenbad auch zum Erhalt des Hestert- und Hengsteyfreibades sowie des Lennebades. Und das zu bezahlbaren Eintrittspreisen" stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner heraus.
Gute Arbeit – Starke Wirtschaft
Unter dem Motto "Gute Arbeit – Starke Wirtschaft" wirbt die SPD für einen starken und wettbewerbsfähigen Hagener Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort. "Für dieses Ziel wird die SPD die notwendige politische Unterstützung leisten. Konkret sprechen wir uns gemeinsam für neue Gewerbegebiete aus und erklären mit Nachdruck den Verzicht auf Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen" so der Emster SPD-Ratsherr und -kandidat Jörg Meier.
"Wir erfahren in den Gesprächen mit den Bürgern viel Zustimmung für Horst Wisotzki und die SPD. Grundlage hierfür ist allen voran die überzeugende Persönlichkeit unseres OB-Kandidaten. Horst Wisotzki ist führungserfahren, inhaltsstark und charakterfest. Darüber hinaus setzen wir gemeinsam auf die konsequente Fortführung unseres inhaltsbezogenen Wahlkampfes mit aussagekräftigen vor-Ort-Themen" kündigt SPD-Parteichef Timo Schisanowski die Richtung für die letzten beiden Wahlkampfwochen an.