Die Hagener SPD nimmt die bevorstehende Ratssitzung am 14. November zum Anlass, um Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) aufzufordern sich vor dem Stadtparlament abschließend zu seiner möglichen Amtsniederlegung in 2014 zu erklären. Denn am 30. November endet hierfür die gesetzliche Frist.

So eröffnet das im Frühjahr vom NRW-Landtag beschlossene „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ die Möglichkeit einer gemeinsamen Wahl von Oberbürgermeister und Stadtrat, die dann am 25. Mai 2014 stattfinden würde; eine eigene OB-Wahl im Jahr 2015 sowie deren Kosten entfielen.

Gleichzeitig erneuert die Hagener SPD nochmals mit Nachdruck ihre wiederholt erklärte Forderung, dass OB Dehm sein Amt bereits in 2014 niederlegen soll. Bisher hat Dehm sich diesem Anliegen konsequent verweigert.

Dazu Hagens SPD-Parteivorsitzender Timo Schisanowski:

„Dehm soll ‚gehn‘. Und das bereits 2014. Denn Dehm und mit ihm auch die verfehlte Personalpolitik der Hagener CDU sind ohnehin gescheitert. Nicht ohne Grund hat Dehm inzwischen bekanntgegeben auf eine erneute OB-Kandidatur zu verzichten. Dehm würde sich, seiner Partei, der Hagener CDU, aber vor allem Hagen daher einen letzten Dienst erweisen, indem er doch noch seinen frühzeitigen Amtsverzicht erklärt und damit unserer Stadt eine quälende Hängepartie an der Rathausspitze bis 2015 erspart. Hagen braucht angesichts leerer Kassen und gewaltiger Strukturprobleme, die es gemeinsam dringend zu lösen gilt, schnellstmöglich einen echten politischen Neuanfang. Eine gemeinsame Wahl eines neuen Oberbürgermeisters und Stadtrates im nächsten Jahr würde genau diese Chance eröffnen.“

Die Kosten für eine eigene Hagener OB-Wahl im Jahr 2015 schätzt die SPD auf mindestens 175.000 Euro.