„Warum so kompliziert, wenn es auch einfach und zum Wohle der Stadt geht“, fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner mit Blick auf die im Rat geführte Diskussion über den Garderoben- und Wachdienst am Theater. Der sollte, geht es nach der Vorlage der Verwaltung im letzten Haupt und Finanzausschuss, europaweit ausgeschrieben werden. Dabei habe doch der Konzern Stadt über seine eigene Tochter, die Gesellschaft für Immobilienservice (G.I.S.), durchaus die Möglichkeit, diese Aufgabe zu übernehmen und damit den Gewinn im Konzern zu belassen, so Krippner.

Denn nach dem Tariftreuegesetz, welches erst am 01.Mai 2012 im Landtag verabschiedet wurde, dürfen private Anbieter, die ein öffentliches Vergabeverfahren für sich entscheiden konnten, nicht weniger als den repräsentativ-tarifvertraglichen Stundenlohn bezahlen. Da der Personalrat jetzt seine Zustimmung zur Einstellung von G.I.S.-Mitarbeitern in der Tarifstufe 2 (unterste Lohnebene in diesem Bereich) erteilt hat, könne kein privater Anbieter billiger sein. „Es sei denn, er bezahlt Dumpinglöhne. Und das wollen wir als SPD Fraktion nicht zulassen. Es kann doch nicht sein, dass wir die Menschen gerade in den untersten Lohnbereich noch weiter drücken. Das kann die SPD weder gutheißen noch verantworten“, so Mark Krippner.

Die entsprechende Vorlage wurde im Rat von der CDU gegen die Stimmen der SPD noch einmal zurück an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Nun soll eine neue und detaillierte Vorlage erstellt werden. „Das macht uns als SPD deutlich, dass die CDU nicht den Konzerngedanken lebt, sondern stattdessen die privaten Anbieter stärken möchte. Warum soll die Gewinne ein privater Anbieter einfahren, wenn die Stadttochter G.I.S. diese auch selbst einfahren könnte? Dieses CDU-Gebaren bestärkt uns in der Annahme, dass sie im Zuge der Neuordnung der städtischen Beteiligungen weitere Privatisierungen tätigen möchte“, kritisiert Krippner.