Ein Oberbürgermeister „ohne jede Einsicht und Unrechtsbewusstsein“, so beschreibt der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Claus Rudel, die Affäre um den Beratervertrag mit dem 1. Beigeordneten Dr. Schmidt bei der Stadt Hagen.

Nachdem sich in dieser Woche die Affäre zugespitzt hat und ihren unrühmlichen Höhepunkt in einem „Besuch“ der Staatsanwaltschaft Hagen im Rathaus sowie in anderen Objekten gefunden hat, ist die vorgespielte Ruhe und das beharrliche Festhalten an seinen Amtsgeschäften durch OB Dehm von der AfA mit Unverständnis zur Kenntnis genommen worden.

Für den AfA-Vorstand ist es nicht vermittelbar, dass OB Dehm trotz dieser staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Untreue in erheblicher Höhe weiter seine Amtsgeschäfte ausführt, „kleine“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber bei weitaus geringeren Beträgen (u. a. Emmely-Urteil zur Pfandgeldunterschlagung von 1,30 Euro) bis vor das Bundesarbeitsgericht ziehen müssen, um eine fristlose Entlassung in eine Abmahnung umwandeln zu lassen. Hier soll auf keinen Fall unrecht bagatellisiert werden, aber es kann nicht sein, dass ein Oberbürgermeister sich nur zu entschuldigen braucht, um gleich wieder zur Tagesordnung überzugehen. Hier erwartet die AfA, dass gleiches Recht für alle gilt und man sich bei solch erheblichen Vorwürfen zurückzieht bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit. Dies soll bewusst keine Vorverurteilung sein, sondern ein Hinweis darauf, wie man sich politisch sauber verhalten hätte.

Ebenso haben sich die Mitglieder des AfA-Vorstandes kritisch mit dem Thema „Dienstwagennutzung“ auseinandergesetzt. Hier müssen eindeutigen Regularien von Seiten der Stadt Hagen bei allen städtischen Tochterunternehmen geschaffen werden, um einen Wildwuchs von Nebenleistungen egal welcher Art in den städtischen Beteiligungen zu verhindern. Den Kolleginnen und Kollegen sowie auch den Bürgerinnen und Bürgern ist eine wie auch immer geartete Selbstbedienungsmentalität zu Recht nicht zu erklären.

Auch hält der AfA-Vorstand es grundsätzlich für beachtenswert, dass Geschäftsführer oder Vorstände sich als politische Verantwortlicher bei eigenem Fehlverhalten verharmlosend äußern, das als Vorgesetze in ihren Betrieben aber deutlich anders handhaben.
Der AfA-Vorstand fordert daher OB Dehm auf: Lassen Sie Ihre Amtsgeschäfte ruhen! Nehmen Sie Schaden von der Stadt Hagen! Seien Sie bei der Aufklärung ein Vorbild für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.