Die UB-Vorstände der Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen (AfA) und Jungsozialisten (Jusos) in der Hagener SPD nehmen zur Verfügung der Kommunalaufsicht zum Einstellungsstopp bei der Stadt Hagen wie folgt Stellung:

Die Verfügung der Bezirksregierung ist für die AfA und Jusos nicht nachvollziehbar und wird von ihnen aufs Schärfste kritisiert.

AfA und Jusos sind sich einig darüber, dass alle Anstrengungen zur Haushaltssanierung gefasst werden müssen. Aber mit wie wenig Augenmaß die Bezirksregierung bei ihren Verfügungen vorgeht, ist erschreckend. Ausgerechnet einer Kommune wie Hagen, die innerhalb eines Jahres 2,8 % an Ausbildungsstellen verloren hat und in der 3.000 Ausbildungsstellen 4.500 Bewerber gegenüberstehen, die Ausbildung komplett zu verbieten, das ist nicht nachvollziehbar. Hier wird der von der Landesregierung geprägte Leitgedanke des vorsorgenden Sozialstaates ausgehebelt.

„Jungen Menschen eine Ausbildung zu geben, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die mit höchster Priorität, insbesondere von Kommunen und staatlichen Institutionen als Vorbildcharakter zu betreiben ist“, so Claus Rudel, AfA-Vorsitzender.

Dass hier die Bezirksregierung an einer auch monetären minimalen Stelle, die aber gesamtstaatlich Leuchtturmcharakter besitzt, eingreift, ist nicht nachvollziehbar und deutlich überzogen, insbesondere, da die Stadt Hagen sich bereits sukzessiv aus der Ausbildung zurückgezogen hat und ohnehin nur noch im geringen Maße ausbildet.

„Jetzt auch noch die restlichen Ausbildungsplätze völlig einzustreichen, das ist unverantwortlich. Hier eröffnet man ungewollt auch anderen Privatunternehmen die Tür, sich aus der gesellschaftlichen Gesamtverantwortung für die jungen Menschen zu stehlen“, so Nesrin Öcal, Juso-Vorsitzende.

Für die AfA und Jusos stellt eine fundierte Ausbildung einen wichtigen Meilenstein für viele junge Menschen dar, um einen Einstieg in die Arbeitswelt zu finden und langfristig ein vollwertiges Mitglied in unserer Gesellschaft zu werden.

Ungeachtet der Ergebnisse der Prüfung des HSP sollte die Bezirksregierung ihre Entscheidung zum Ausbildungsstopp bei der Stadt Hagen zwingend überdenken und revidieren, so die gemeinsame Forderung von AfA und Jusos in der SPD Hagen.