In der letzten Vorstandssitzung des AfA-Unterbezirks Hagen haben sich die Vorstandsmitglieder mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Hagen, Mark Krippner, zur Zukunftsausrichtung des Hagener Entsorgungsbetriebes (HEB) ausgetauscht.

Krippner: „OB Dehm spielt bei HEB-Lösung auf Zeit.“
Trotz eindeutiger „Beschlusslage im Rat spielt der Oberbürgermeister auf Zeit“, so Mark Krippners Eingangsstatement. Statt die angestrebte Eingliederung des HEB in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) voranzutreiben, sind bisher nur Bedenken und Zweifel nach vorne geschoben worden, obwohl die SPD ein erhebliches Potenzial zur Sanierung des Haushalts für dieses Modell nachgewiesen hat. So sind auch durch den gemeinsamen Betrieb von HEB und Wirtschaftsbetriebe Hagen (WBH) positive Synergieeffekte zu erwarten.
Der AfA-Vorstand begrüßt daher die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden den Druck auf den Oberbürgermeister, aber auch auf die Geschäftsführung des HEB, zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zu erhöhen.

Rudel: „Mindestlohn als Instrument der sozialen Gerechtigkeit.“
Ein weiteres Thema im AfA-Vorstand war die aktuelle Rentendiskussion sowie die bisher immer noch unbefriedigte Lösung zum Thema „Mindestlohn“.
Die Forderung der AfA-Bundeskonferenz zur flächendeckenden Einführung eines gesetzlichen behördlich kontrollierten Mindestlohns in Deutschland von 10 Euro ist ein Instrument der sozialen Gerechtigkeit und sorgt langfristig auch zur Entlastung der Sozialhaushalte. Der Nachweis hierzu hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer entsprechenden Expertise geliefert. „Durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wird die Anerkennung der Arbeit gewährleistet und die Arbeitgeber werden verpflichtet menschenwürdig zu entlohnen“, so Claus Rudel, AfA-Vorsitzender des Unterbezirks Hagen. Dass der Mindestlohn nicht statisch sein darf, sondern sich jährlich an der allgemeinen Lohnentwicklung und dem Wirtschaftswachstum anpassen muss, ist in diesem Zusammenhang selbstverständlich.