Die SPD will einen Schulkonsens auch in Hagen.
Wir in Hagen sind in der besonders guten Situation, an einem Schulentwicklungsplan zu arbeiten und damit die Chance als erste Großstadt voll nutzen zu können, die der Schulkonsens auf Landesebene eröffnet.
Die demografische Entwicklung, d.h. der Schülerrückgang, sowie ein verändertes Elternverhalten zwingen zu Veränderungen der Schulstruktur und erfordern deutliche Veränderungen und Anpassungen in der Schulpolitik vor Ort, so Christian Peters, Mitglied des Schulausschusses des Hagener Stadtrates während der Klausurtagung des Hagener SPD Unterbezirksvorstandes am vergangenen Wochenende. Die Hagener SPD sieht hierin eine große Chance und will, dass der Rückgang der Schülerzahlen dazu genutzt wird, das Schulsystem zu optimieren, kleinere Klassen einzurichten, die Lern- und Arbeitsbedingungen in den Schulen zu verbessern. Die Grundschule soll dabei weiterhin wohnungsnah sein.
Die im parteiübergreifenden Schulkonsens eingeführten Sekundarschulen bieten das seit langem geforderte längere gemeinsame Lernen und Fördern von Kindern. Anders als bisher bietet die Sekundarschule über feste Kooperation mit einer zum Abitur führenden Schule Gymnasium, Gesamtschule und Berufskolleg neue und bessere Chancen für alle Kinder. Die Sekundarschule ist also eine Aufstiegsschule und ein geeignetes Modell für Hagen.
Mit ausreichendem Vorlauf und guter Vorbereitung sollen die Sekundarschulen zum Schuljahr 2013/14 ihre Arbeit aufnehmen.
Neben dem Schulentwicklungsplan als Hauptthema haben bei der Klausurtagung des SPD-Unterbezirksvorstandes nachfolgende politische Themenfelder auf der Tagesordnung gestanden.
Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW
Zum für Hagen existenziell bedeutenden Thema der städtischen Finanzsituation hieß das Gremium den Landtagsabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner willkommen, um den Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW zu diskutieren. Demnach stellt das Land ab 2011 bis 2020 jährlich 350 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe für wie Hagen überschuldete Städte und Gemeinden zur Verfügung. Sie sollen handlungsfähig bleiben und ihre Haushalte konsolidieren können. Die Hagener SPD anerkennt die Bedeutung und Tragweite der Gesetzesinitiative auch für die weitere politische Diskussion der Finanzsituation unserer Stadt. Dazu der Vorsitzende der SPD Hagen Dr. Jürgen Brand: Wir werden den weiteren Gang des Gesetzesvorhabens und insbesondere dessen praktische Folgen für uns vor Ort in Hagen weiter ganz genau beobachten und verantwortungsbewusst begleiten. Für die Zukunftsperspektive und Entwicklung unserer Stadt ist es von ganz besonderer Bedeutung, dass wir keine wichtigen, existenziellen und insbesondere sozialen Strukturen in der Stadt unwiderruflich und unüberlegt zerschlagen. Zudem ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Hagen bereits einschneidende Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht hat, zuletzt das Haushaltssicherungskonzept 2011 mit einer beschlossenen Konsolidierungssumme von jährlich 87 Mio Euro. Damit hat man hierorts bereits große Anstrengungen zur Senkung des strukturellen Defizits im städtischen Haushalt bewältigt.
Elektromobilität
Zum Thema der Elektromobilität begrüßte das SPD-Gremium die Einführung eines Elektro-Taxis als Ausleihfahrzeug für die Taxigenossenschaft Hagen durch den heimischen Energieversorger Mark-E als richtigen und wichtigen Schritt in eine sauberere und ökologisch nachhaltige Zukunft. Elektromobilität wird auf diesem Wege für breite Teile der Bevölkerung erfahrbar gemacht. In diesem Zusammenhang beschloss das Gremium auch die Modernisierung des städtischen Fuhrparks unter ökologischen Gesichtspunkten. Über den Weg der SPD-Ratsfraktion und ihren Vertretern im Umweltausschuss will man dies zum Thema zu machen und dabei insbesondere die Überprüfung anregen, ob bei der Neuanschaffung städtischer Fahrzeuge auch umweltfreundliche Batterie- oder Hybridfahrzeuge geeignet sind.
Gemeinsam für den freien Sonntag
Darüber hinaus schloss sich die Hagener SPD vollumfänglich dem gemeinsamen Papier des Hagener DGB und der Evangelischen Kirche im Raum Hagen Gemeinsam für den freien Sonntag an und anerkennt die besondere Bedeutung eines arbeitsfreien Sonntags für die Gesundheit, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und das gesellschaftliche Leben im Allgemeinen. Es geht darum den freien Sonntag als soziale Errungenschaft zu schützen.