Seit Jahren nun warten Hagens Berufsfeuerwehr-Beamte auf die ihnen zustehenden Beförderungen und die entsprechenden Vergütungen. In der vergangenen Woche konnten sie ihr Anliegen dem Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, persönlich vortragen. Er war ins Hagener Rathaus gekommen, um sich vor Ort umfassend über die Situation des Beförderungsstaus zu informieren. Damit löste er ein Versprechen ein, das er den Brandschützern während der Polit- Talkshow „Maybritt Ilner“ im Mai letzten Jahres kurz vor der Landtagswahl in NRW gegeben hatte.
An dem Gespräch nahmen auch die heimischen Abgeordneten, René Röspel MdB, Hubertus Kramer MdL und Wolfgang Jörg MdL sowie die kommunalpolitischen Vertreter Dr. Jürgen Brand (Vorsitzender des SPD-UB Hagens) und Mark Krippner (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hagen) teil.

Einig war man sich im Gespräch schnell darüber, dass die schlechte Haushaltslage der Stadt nicht dazu führen dürfe, Beamte nicht mehr zu befördern. Ziel müsse es sein, sie ihrer tatsächlich geleisteten Arbeit entsprechend zu entlohnen. Sigmar Gabriel, in seiner Heimatgemeinde in Niedersachsen selbst Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, betonte dabei, dass gerade die Familien der Berufsfeuerwehr-Leute jeden EURO zusätzlich gebrauchen können, da die Vergütung der Feuerwehr-Bediensteten alles andere als üppig sei.
Die Beförderungen konnten in Hagen bisher nicht ausgesprochen werden, da Hagen Haushaltssicherungs-Kommune ist und die alte Landesregierung darauf bestand, dass in solchen Kommunen ein nur äußerst schmaler Beförderungs-Korridor zur Verfügung steht. Das führt allein in Hagen dazu, dass rund 80 Berufsfeuerwehr-Leute teilweise seit Jahren auf ihre Beförderung warten. Im vergangenen Jahr hatte dieser Zustand, der in einer ganzen Reihe von NRW-Städten zu verzeichnen ist, zu landesweiten Protesten der Betroffenen geführt.

Die neue SPD-geführte Landesregierung wird kurzfristig mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass solche Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Beförderungen auszusprechen. Der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, hat zwischenzeitlich zugesagt, dass Städte auch bereits vor der endgültigen Verabschiedung der Gesetzesänderung im Landtag mit der Zustimmung des Regierungspräsidenten so verfahren können.
So appellierte Sigmar Gabriel direkt an Oberbürgermeister Jörg Dehm den Regierungspräsidenten über seine Absichten zu informieren und umgehend die Beförderungsurkunden auszustellen. Dehm hält demgegenüber zuvor ein eindeutiges Signal aus Düsseldorf oder Arnsberg für zwingend notwendig. Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg erklärten sich umgehend bereit, möglichst zeitnah zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Regierungspräsidenten zu kommen.