

Zum Thema Zukunft der Krankenversicherung – Solidarsystem oder Kopfpauschale war Manuela Schwesig am vergangenen Mittwoch, den 14. April, auf Einladung der beiden heimischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer zu Gast in Hagen-Haspe. Die politische Botschaft der stellvertretenden SPD- Bundesvorsitzenden und Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg- Vorpommern war unmissverständlich: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung der unsozialen Kopfpauschale, die Reiche entlasten und dem Staat sowie den sozial Schwachen weitere Lasten aufbürden wird, muss gestoppt werden.
Denn die Kopfpauschale sei eine radikale gesundheitspolitische Kehrtwende! Sie sei unsozial, ungerecht und ein Angriff auf den Sozialstaat. Millionen Kassenpatienten würden zu Bittstellern gemacht und somit auch die Existenz des Solidarsystems in Frage gestellt.
Stattdessen warb Manuela Schwesig für das sozial gerechte und solidarische Modell der sogenannten Bürgerversicherung, bei der die Beiträge zur Krankenkasse auch zukünftig in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben werden.
In ihrem Schlusswort unterstrich die Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck, dass die NRW-Wahl auch eine immense bundespolitische Bedeutung hat. Wer die schwarz-gelbe Klientelpolitik mit ihren unsozialen Steuer- und Kopfpauschalenpläne von Merkel und Westerwelle beenden will, derjenige muss mithelfen die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit zu brechen und am 9. Mai mit beiden Stimmen die SPD wählen.