(jh) Die Hagener SPD setzt sich für den Erhalt der ARGE und Verbesserungen für die Leistungsempfänger ein.

Auch die SPD habe durch HartzIV „eine Menge Mist für die Gesellschaft produziert”, räumte der Hagener SPD-Chef Dr. Jürgen Brand ein, der als Präsident des Landessozialgerichts wissen dürfte, wovon er spricht.

Genau deshalb stellte er am Dienstagabend auf dem Fortsetzungsparteitag vom Dezember persönlich einen Antrag gegen die Zerschlagung der ARGEN in NRW, wie es die Landesregierung gerade plane. Die seien der einzige Gewinn der Gesetzgebung, eine Aufsplittung wie früher „ein echter Rückschritt”. Mit dem Antrag sprach sich die Hagener SPD unter anderem auch gegen eine Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung aus. Dies führe logischerweise zu Ghettobildung, da die Betroffenen sich nur noch „billige” Stadtteile leisten könnten, möglicherweise sogar zwischen Städten Wanderbewegungen einsetzen könnten. Ferner sollten die Freibeträge für Vermögen mindestens verdreifacht werden. Die Bundestagsfraktion solle außerdem darauf achten, dass der bisher auf zwei Jahre befristete Zuschlag in Zukunft für vier Jahre und in doppelter Höhe gezahlt wird.

Bankenzockerei mit Steuer einschränken

Der „Zockerei im Bankenwesen” (Christian Peters) soll der Antrag des Ortsvereins Eppenhausen/Halden zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer entgegenwirken. Ein Thema, das die Bundestagsfraktion gerade vorantreibt. Ob eine Besteuerung solcher Geschäfte mit vielleicht 0,5% Spekulantentum tatsächlich verhindern könnte, war auch bei den Hagenern umstritten. Immerhin würde diese Steuer aber einige Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse spülen. Ebenfalls angenommen wurden der Anträge der AG für Arbeitnehmerfragen (AFA), dass die Bundes-SPD sich für eine abschlagsfreie Rente bei voller Erwerbsminderung einsetzen solle. Außerdem die Forderung, die Altersteilzeitregelungen zu verlängern.