Koalitionsvertrag CDU/FDP – Keine nachhaltige Verkehrspolitik

Gerd Homm:"Was ich dort unter dem Stichwort Mobilität lese, hat mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik nichts zu tun.

"Der Verbund von Schienennetz und Transport ist sinnvoll und darf nicht aufgegeben werden. Die Bahn darf nicht zum verkehrspolitischen Experimentierfeld von Schwarz-Gelb werden", erklärt Gerd Homm, Vorsitzender der Hagener Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Nach einer ersten Bewertung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages habe er schwere Bedenken: "Was ich dort unter dem Stichwort Mobilität lese, hat mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik nichts zu tun. Dort steht zwar, wo immer es möglich sei, solle die Verlagerung auf die Schiene ermöglicht werden, aber die getroffenen Vereinbarungen zeigen einen ganz anderen Weg."

Das Bekenntnis zu mehr Wettbewerb ziehe sich wie ein Leitmotiv durch den Koalitionsvertrag. Der Schienenverkehr solle noch stärker in die privatrechtliche Ecke geschoben werden und der Bund soll sich ganz aus dem Transportgeschäft zurückziehen. Homm: "In der Konsequenz heißt das: Trennung von Netz und Betrieb, 100-prozentige Privatisierung der Transportgesellschaften!"

Außerdem wolle Schwarz-Gelb durch die Zulassung von Fernverkehrbussen mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Der AfA-Vorsitzende erklärt: "Es sollen mehr private Fernbuslinien als Konkurrenz zum Bahnfernverkehr eingesetzt werden. Eine Prüfung, ob eine Buslinie dem Zugangebot schadet, soll entfallen." Statt einem sinnvollen Miteinander von Bus und Bahn würden CDU und FDP nun eine unfaire Auseinandersetzung provozieren. Homm: "Eine flächendeckende Zugversorgung wird nicht mehr möglich sein, wenn man der Schiene zusätzliche und unfaire Konkurrenz macht."

Der Hagener AfA-Chef glaubt, dass es Ziel sein müsse, dringend mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Statt mehr Wettbewerb und Konkurrenz fordert er den Erhalt des Konzernverbundes und des konzernweiten Arbeitsmarktes durch mehr Investitionen in die Infrastruktur und die Beseitigung der steuerlichen Nachteile für die Schiene.