"Die Stadt Hagen muss auch in schwierigen Zeiten weiter ausbilden. Unsere Kommune kann und darf sich dieser gesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen. Und außerdem ist sie weder verpflichtet noch aufgefordert, eine generelle Ausbildungspause einzulegen", erklärt der Hagener SPD-Landesabgeordnete Wolfgang Jörg zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, er werde die Entscheidung des Rates, auch 2010 50 Auszubildende ohne Übernahmegarantie einzustellen, beanstanden und eine Entscheidung der Bezirksregierung einholen.

In der Plenarsitzung des Landtags am 09.09. habe der NRW-Ministerpräsident für die Landesregierung klargestellt, dass auch in Nothaushaltskommunen ausgebildet werden darf. Bezogen auf überschuldete bzw. von Überschuldung bedrohte Nothaushaltskommunen habe der Ministerpräsident ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch dort ausgebildet werden könne, allerdings zuerst einmal nur im Bereich der Pflichtaufgaben (siehe Plenarprotokoll 14/129 des Landtags NRW vom 09.09.2009, Seite 14957).

Der von SPD, Grünen, FDP und BfH am letzten Donnerstag gefasste Ratsbeschluss beziehe sich zwar auf die Ausbildung im gewerblichen-technischen Bereich und damit nicht gerade auf typische Pflichtaufgaben, jedoch müsste die Bezirksregierung in Arnsberg der Ausbildungsabsicht der Mehrheit des Rates durchaus aufgeschlossen gegenüber stehen. Jörg: "In Hagen haben wir genügend Pflichtaufgaben zu erfüllen, bei denen wir jungen Menschen die Chance auf eine gute Ausbildung geben können, zum Beispiel bei der Feuerwehr oder in unseren Kita´s. Aber auch im Bereich der Sozial- und Schulverwaltung ist durchaus Bedarf vorhanden, wenn man bedenkt, dass in den nächsten Jahren etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden werden. Es ist unverantwortlich, dass die CDU in Hagen eine Ausbildungspause einlegen will – und scheint außerdem nicht der Meinung des eigenen Ministerpräsidenten zu entsprechen."

Der SPD-Landtagsabgeordnete weist in diesem Zusammenhang auch daraufhin, dass die Landesregierung Programme für die Berufsausbildung junger Menschen mit Ausbildungsproblemen oder mit Behinderungen aufgelegt habe. Jörg: "Rüttgers hat in seiner Rede auch gesagt, er plane allen Kommunen anzubieten, diese jungen Menschen im Rahmen ihrer berufspraktischen Ausbildung in die Kommunalverwaltungen aufzunehmen. Damit käme dann das Land für die Ausbildung auf und die Kommunen könnten unabhängig von der Haushaltslage ausbilden. Ich kann nur hoffen, dass er diesmal sein Wort hält."