Aus politisch taktischen Gründen lässt die CDU ist die geplante Neuordnung der „Jobcenter“ scheitern. Die Unionsfraktion lehnte den Kompromiss ab, auf den sich die SPD mit allen 16 Länderkollegen geeinigt hatten. Das ist ein schwerer Fehler. Denn kommt es bis zum Ende des Jahres 2010 zu keiner neuen Reform, muss die Mischverwaltung nach einem Verfassungsurteil aufgelöst werden. Dann werden Hartz-IV-Empfänger nicht länger gemeinsam betreut, sondern müssen wieder Sozialämter und Agentur für Arbeit getrennt aufsuchen. Die Millionen Arbeitslosen und ihre Angehörigen sind die Opfer der Blockade.

Die aufkommenden Mehrkosten für die Doppelstrukturen in den Kommunen werden auf bis zu 300 Millionen Euro geschätzt. So ein Beschluss gegen die Arbeitslosen und die Kommunen ist ungeheuerlich. Auch die Mitarbeiter der „Argen“ müssen sich verschaukelt fühlen. Die Zusicherung des Bundesarbeitsministers, alle Verträge würden verlängert, hilft wenig. Denn die rechtliche Grundlage ihrer Arbeit steht nicht auf festen Füssen. Viele werden sich nach einem neuen Job umsehen. Die Motivation wird durch die entstandene Situation nicht gerade gefördert.

Gerade jetzt in der wirtschaftlichen Krise wird die Leistung der Job-Center mehr den je gebraucht werden.