"Die schwarz-gelbe Trickserei mit den Wahlterminen geht weiter", stellen die beiden Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer fest. Nachdem das Verfassungsgericht in Münster im Februar die Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni gestoppt und für verfassungswidrig erklärt hat, trat am Mittwoch der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über den neuen Terminvorschlag der Landesregierung zu beraten. Und das ist der 30. August.

"Das einzig logische Resultat aus dem Urteil ist die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl auf einen gemeinsamen Termin am 27. September", finden Jörg und Kramer. "Das sorgt für eine hohe Wahlbeteiligung und stärkt die Demokratie." Außerdem spare ein gemeinsamer Wahltermin den Steuerzahlern viel Geld. 42 Millionen Euro Mehrkosten werden fällig, wenn die Kommunalwahl auf den 30. August gelegt wird und bereits vier Wochen später die Wählerinnen und Wähler wieder an die Urnen gerufen werden. "Das ist Geldverschwendung pur!", empören sich die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten.

"Und wer zahlt’s? Die Kommunen!", stellt Jochen Weber, OB-Kandidat der Hagener SPD, fest. Die Landesregierung mache sich keine Gedanken über die finanzielle Situation der Kommunen. Weber: "Es fehlt uns in Hagen an allen Ecken und Kanten. Wir müssen jeden Euro mehrmals rumdrehen, nur um den nächsten Eimer Farbe für eine Schule oder einen Kindergarten zu bezahlen, und die schwarz-gelbe Landesregierung zieht uns gleichzeitig mal eben 250.000 Euro oder sogar mehr aus der Tasche, um einen zusätzlichen Wahltermin mit von Banken geliehenem Geld zu finanzieren."

Deshalb, so Jörg, Kramer und Weber, kämpfe die SPD auch in Hagen gegen eine solche Geldverschwendung und für einen gemeinsamen Wahltermin am 27. September.