Das Landesverfassungsgericht in Münster hat in der vergangenen Woche der Klage der SPD-Landtagsfraktion stattgegeben und die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl auf den 07. Juni 2009 für verfassungswidrig erklärt. Die Trickserei mit den Wahlterminen von CDU und FDP, die sich einen politischen Vorteil durch eine geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl erhofft hatten, war gestoppt! Das ist auch gut so, denn nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister wäre die Amtszeit der alten sonst noch über vier Monate weitergelaufen.

Das Urteil ist ein Sieg für die Demokratie. Zumindest war es das kurzzeitig. Denn leider soll nun doch alles anders kommen: Noch am selben Tag verkündete die Landesregierung, man wolle die Kommunalwahl nun nicht mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Denn: Die Regierung Rüttgers glaubt, so Einfluss auf das Ergebnis bei den Kommunalwahlen nehmen zu können.

Eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27.September 2009 wäre allerdings gut für die Demokratie, weil eine hohe Wahlbeteiligung sicher ist. Davor hat Schwarz-Gelb jedoch scheinbar so große Angst, dass man die Bürgerinnen und Bürger innerhalb weniger Wochen zweimal zur Urne bitten will. Dabei nehmen Rüttgers & Co. die Verschwendung von 42 Millionen Euro aus den Steuertöpfen billigend in Kauf. Allein in Hagen wird uns das mehrere Hunderttausend Euro kosten. Geld, das wir nicht haben und dringend an anderen Stellen brauchen könnten. Und diese unnötige Verschwendung scheinen die lokalen Akteure von CDU und FDP auch noch gut zu finden.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt fordere ich die CDU und FDP in Hagen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird.
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