Mit Erleichterung reagierte der Hagener SPD-Chef Wolfgang Jörg auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts, die von CDU und FDP beschlossene Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Wolfgang Jörg: „Nachdem bereits die Stichwahl bei den Oberbürgermeistern durch die CDU/FDP-Koalition aus parteipolitischem Machtkalkül abgeschafft wurde, ist nun weiterer Willkür ein Riegel vorgeschoben. Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eine schwere Niederlage eingefahren und die Demokratie einen stolzen Sieg!"

Allerdings dürfe es jetzt keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Der Hagener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete fordert klar: "Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten."

Außerdem machte der Politiker deutlich, dass ein weiterer Wahltermin in Hagen auf erhebliche organisatorische und finanzielle Zusatzbelastungen hinausliefe. "Jeder Wahltermin bedeutet sehr viel Vorbereitung für die Verwaltung. Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger, ganz abgesehen von den Kosten eines zusätzlichen Urnengangs", gab Jörg zu Bedenken.

Landesweit belastet ein eigener Kommunalwahltermin nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes alle Bürgerinnen und Bürger mit 42 Millionen Euro. "Umgerechnet auf Hagen bedeutet das zusätzliche Kosten von ca. 450.000 €! Diese Verschwendung von Steuergeld ist nicht zu verantworten", so der Hagener SPD-Chef und machte deutlich, dass dies durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl vermieden werden könne. "Alles andere ist unsinnig, teuer, führt zu unnötigen Mehrbelastungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, befördert Wahlverdrossenheit und schadet damit der Demokratie", betonte Wolfgang Jörg abschließend.