Mit dem Konjunkturprogramm II erhalten die Städte und Gemeinden für neue und nachhaltige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung 6,5 Milliarden und Infrastruktur 3,5 Milliarden . Die Länder steuern weitere 3,3 Milliarden bei. Insgesamt eine Summe von17.3 Milliarden .
Der Bund hat die Mittel den Ländern zur Verfügung gestellt, die im Rahmen des Förderalismus für die Gemeindefinanzierung zuständig sind. Ausdrücklich hat der Bund hierbei festgelegt, dass diese Investitionen gerade auch in den finanzschwachen Kommunen wirksam werden sollen.
Jochen Weber, SPD Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat hat hier klare Erwartungen an das Land: Nach einem gerechten Verteilungsschlüssel sollte das Land die Mittel pauschaliert mit der genannten Zweckbindung an die Gemeinden geben. Dies wäre ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau und würde eine schnelle Realisierung sichern.
Angesichts der Haushaltsnotlage Hagens geht die SPD davon aus, dass auf den kommunalen Eigenanteil bei diesen Investitionen verzichtet wird.
Eine Anrechnung auf die Investitionspauschale oder andere Zuweisungen darf es nicht geben. Das Geld muss 1:1 bei uns ankommen und nicht irgendwo im Landeshaushalt versickern, stellt Jochen Weber mit Blick auf leidvolle Erfahrungen in der Vergangenheit klar.
Die Bundesregierung erwartet, dass mit den Investitionen zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden.
Damit bietet sich für uns die Chance, die bisher wegen Geldmangel nicht eingeplanten Energiemaßnahmen wie z.B. Wärmedämmungen sowie Heizungs- und Dachsanierungen in den Schulen doch noch durchzuführen, so Jochen Weber. Eine Solardachinitiative für Schulgebäude muss gestartet werden, sodass in den nächsten Jahren auch nachhaltig im Bereich der Gebäudeunterhaltung gespart werden.
Wünschenswert wäre es aus Sicht der SPD auch, wenn mit den Investitionen in Bildung auch der Einsatz der Mittel für die Ausstattung der Schulen ermöglicht würde. Jochen Weber: Wir hoffen, dass die Landesregierung hier die Regelungen möglichst offen formuliert und der Gestaltungsspielraum vor Ort sinnvoll und unbürokratisch genutzt werden kann.
Bei den Maßnahmen in den Bereichen Städtebau und Infrastruktur haben für die SPD der Neubau des Tierheims und die qualifizierte Fortführung des Stadtumbaus in Eilpe, Oberhagen und Wehringhausen eindeutig Vorrang. Nach den jahrlangen Querelen um den Neubau des Tierheims haben wir jetzt die Möglichkeit mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm und den vielen Spendengeldern eine tierschutzgerechte neue Einrichtung zu schaffen. Diese einmalige Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen, da auch hier durch den Neubau die Unterhaltungskosten erheblich sinken werden, ist sich Jochen Weber sicher.
Die SPD begrüßt, dass im Haupt- und Finanzausschuss im Februar eine erste Diskussion stattfinden wird. Hilfreich wäre es, wenn bis zu diesem Zeitpunkt das Land die Einzelheiten wie Umfang und Konditionen festgelegt hätte. Auch könnte dann bereits abgeschätzt werden, ob das auf 2 Jahre angelegte Programm zeitnah durch die städt. Dienststellen abgearbeitet werden kann oder externe Unterstützung notwendig ist.
Für die Haushaltskonsolidierung schafft der Einsatz der Mittel des Konjunkturprogramms eine Entlastung bei den Eigenmitteln für geplante Maßnahmen und Projekte. An der chronischen Unterfinanzierung des städt. Haushalts und damit der Notwendigkeit des weiteren klaren Konsolidierungskurses ändern auch die Investitionsmillionen nichts, stellt Jochen Weber unmissverständlich fest.