

Der Bericht "Ganztagsoffensive legt Pause ein" (WR vom 14.01.) zeigt, dass die CDU-Bildungspolitik gescheitert ist. Die CDU sollte das nun eingestehen und ihren Kurs einer ungerechten Schulpolitik, die soziale Ausgrenzung fördert, beenden.
Als die sozialdemokratische Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im Januar 2003 seitens des Bundes 4 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung stellte, lehnten CDU/CSU das ab und beschimpften die Ganztagsschulen als "Verwahranstalten". Die "Länderfürsten" von CDU, CSU und FDP verhinderten, dass der Bund auch die Personalkosten finanzieren konnte und reduzierte die Beteiligung des Bundes auf die baulichen Investitionen.
Weil aber viele – gerade berufstätige – Eltern Ganztagsangebote für ihre Kinder brauchen und wollen und es auch für viele Kinder gut ist, sprang die CDU aus opportunistischen Gründen hinter den fahrenden Zug. Viel zu lange hat Schulministerin Sommer gezögert, Ganztagsangebote in allen Schulformen einzurichten, und den Bedarf an weiter führenden Schulen total unterschätzt.
Nun zeigt die NRW-Landesregierung, dass sie es nicht ernst meint. Auf der einen Seite hat NRW noch immer nicht die zur Verfügung gestellten Bundesmittel komplett abgerufen, auf der anderen Seite fordert die Landesregierung höheres Engagement von den Schulträgern und lässt Kommunen wie Hagen aber bei der Finanzierung des Ganztags im Stich. Wenn die Landesregierung nicht einmal in der Lage ist, den Brief des OB vom September zu beantworten, bedeutet das entweder Unfähigkeit oder politischen Unwillen. Wenn die CDU/FDP-Landesregierung ernsthaft den Schülern, Eltern und Schulen helfen will, muss sie jetzt schnell handeln.