
Mit Spannung erwartet der politische Raum, aber auch die Bürgerinnen und Bürger die Vorlage des 2. Sparpakets des Mentors. Unabhängig von der noch zu klärenden Frage, ob die vom Mentor gewählte Arbeitsweise Mehrmonatige Erarbeitung im Geheimen mit anschließendem zeitlich kurzem Durchpeitschen bis zur Entscheidung des Rates- angesichts der Problematik angemessen und zielführend ist, erwartet die SPD-Fraktion auch die wiederholt geforderte Vorlage eines Gesamtkonzept.
Jochen Weber: Für die weitere Konsolidierung und Sanierung des Haushalts muss zeitnah ein Gesamtkonzept auf den Tisch, wie es das OVG Münster in seiner Schulentscheidung auch nochmals nachdrücklich gefordert hat. Zitat des OVG: Das gesetzliche Erfordernis eines Haushaltssicherungskonzepts ist Ausdruck der zutreffenden Erkenntnis, dass eine Konsolidierung defizitärer Haushalte nicht durch punktuelle Maßnahmen, sondern nur auf einer konzeptionellen Grundlage gelingen kann.
Jochen Weber macht die Auffassung der SPD in diesem Punkt deutlich: Hier steht der Mentor unabhängig von seinem aktuell dem OB vorgelegten 2. Sparpaket in der Pflicht. Die Haushaltssanierung braucht eine konzeptionelle Grundlage zur Orientierung für alle Beteiligten. Bürger und Verwaltung müssen Klarheit über das weitere Vorgehen haben. Wir werden ggf. im Haupt- und Finanzauschuss aktiv und werden beantragen, den Mentor zu verpflichten, dieses Konzept endlich vorzulegen. Trotz eindringlicher Hinweise des Oberbürgermeisters hat er sich in dieser Frage bisher leider verweigert.