"CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeit. Dies ist gut für die Menschen in Hagen und für unsere Sparkasse und eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen", kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg den vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz. Und er ergänzt: "Jedem einzelnen, der durch seinen Protest aktiv daran mitgearbeitet hat, dass die Landesregierung sich zu diesem Kompromiss bewegen ließ, sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. Aber wir müssen weiterkämpfen. Denn auch wenn der Gesetzentwurf jetzt überarbeitet wurde, heißt dies nicht, dass daraus ein gutes Gesetz geworden ist!"

Noch immer seien nicht alle Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus dem Gesetzentwurf gestrichen. "Nach wie vor kann Trägerkapital ausgewiesen werden. Die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen ist also immer noch nicht vom Tisch. Dagegen werden wir uns weiterhin im Düsseldorfer Landtag zur Wehr setzen", betonte der SPD-Politiker. Denn auch der Hinweis, Trägerkapital als "nicht handelbar" auszuweisen und damit eine Beteiligung privater Investoren auszuschließen, helfe nicht. Wolfgang Jörg: "Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für private Investoren erzwingt."

Darüber hinaus sei auch die neue Formulierung für die Verwendung des Jahresüberschusses und der Ausschüttung nicht eindeutig. "Die Stadt als Träger der Sparkasse kann entscheiden, ob mit dem Ausschüttungsbetrag wie bisher die Arbeit von Vereinen im sportlichen, kulturellen oder sozialem Bereich unterstützt wird. Sie kann das Geld aber auch an anderer Stelle im kommunalen Haushalt ausgeben", kritisierte Jörg abschließend.