SPD beschließt Resolution

Einstimmig beschloss der Hagener SPD-Unterbezirksvorstand am Montag eine Resolution gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Sparkassen-Gesetz. "Die Pläne von CDU und FDP gefährden die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sparkassen nachhaltig", so Wolfgang Jörg, Landtagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender in Hagen. "Mit der Ausweisung von Trägerkapital und der gesetzlichen Festschreibung einer Zusammenarbeit zwischen WestLB und den örtlichen Sparkassen öffnen CDU und FDP Tür und Tor für eine mögliche Privatisierung unserer Sparkassen in der Zukunft."

Problematisch sieht die Hagener SPD vor allem auch die Aufgabe der Gemeinnützigkeitsbindung bei der Gewinnausschüttung. Die Sparkassen fördern den sozialen, kulturellen, sportlichen und ehrenamtlichen Bereich mit jährlich 155 Millionen Euro. Wolfgang Jörg: "Dies wird größtenteils wegfallen, wenn sich CDU und FDP mit ihrem Entwurf durchsetzen. Dann kann die Kommune den Ausschüttungsbetrag beispielsweise auch zum Abbau von Schulden nutzen." Viele Vereine und Verbände würden dann zukünftig wohl auf die ein oder andere finanzielle Unterstützung verzichten müssen.

"Das ist ein Systembruch und widerspricht dem Charakter der Sparkassen", betont der SPD-Vorsitzende. Gemeinnützigkeit sei ein prägendes Merkmal der Sparkassen und deshalb dürften ausgeschüttete Beträge nicht einfach in Kommunalhaushalten versickern. Wolfgang Jörg: "Das Geld muss auch weiterhin für die Menschen der Region sichtbar Nutzen stiftend eingesetzt werden."

Deshalb fordert der SPD-Unterbezirk Hagen die NRW-Landesregierung auf, den vorliegenden Entwurf des Sparkassen-Gesetzes im Interesse der Sparkassen, der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger zurückzuziehen.