Zum Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten für eine Wissenschaftsfreiheitsinitiative erklären der zuständige Berichterstatter René Röspel und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:

Das Kabinett hat heute wichtige und richtige Schritte zu mehr Autonomie für die Forschungsorganisationen auf den Weg gebracht. Knapp ein Jahr nach den Beschlüssen von Meseberg hat die Bundesregierung nun untergesetzliche Eckpunkte beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative. Sie geht allerdings aus unserer Sicht nicht weit genug. Es besteht die Gefahr, die zuletzt geweckten hohen Erwartungen zu enttäuschen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird insbesondere beim Thema Globalhaushalte für Nachbesserungen kämpfen und ihren Beitrag leisten, dass die Initiative zu einem Erfolg wird.

Die Forschungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern seit längerem die Einführung von echten Globalhaushalten für die Forschungsorganisationen. Hier ist es aber mit einer lediglich marginalen Erweiterung der Deckungsfähigkeiten nicht getan. Eine volle Finanzautonomie mit nachlaufender Rechenschaftspflicht ist das Ziel. Sie setzt aber die konkrete Vereinbarung von gemeinsamen Zielen voraus. An diesen Zielvereinbarungen kann dann die Mittelverwendung bewertet werden. Ein solcher Prozess muss nun möglichst rasch gestartet werden. Gerade das Thema Globalhaushalte darf nicht im Klein-Klein stehen bleiben, sondern muss aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion beherzt angepackt werden.

Der politische Handlungsdruck beim Vergütungsrahmen für das Personal ist nicht zuletzt aufgrund der Neuschaffung der Humboldt-Professur für Spitzenwissenschaftler aus dem Ausland gesunken. Dennoch unterstützen wir auch hier eine Erweiterung der Handlungsspielräume der Forschungsorganisationen. Dies darf allerdings in keinem Fall zum Nachteil für die Hochschulen oder die Forschungseinrichtungen der Länder werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hier ein abgestimmtes Vorgehen mit den Ländern sicherstellt. Nur dann haben Hochschulen und Forschungsorganisationen im Wettbewerb um die besten Köpfe gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Drittens schließlich fordern wir die wirkungsgleiche Übertragung der Maßnahmen auf die Ressortforschung des Bundes. Es darf keine in der Sache nicht zu begründende Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Forschungseinrichtungen entstehen.

Die Eckpunkte für eine Wissenschaftsfreiheitsinitiative bilden insgesamt zwar eine gute Vorlage für die notwendigen parlamentarischen Beratungen. Die Koalitionsfraktionen müssen nun aber darauf achten, dass zwischen dem Anspruch und dem Etikett "Wissenschaftsfreiheit" und den tatsächlichen Umsetzungen keine Kluft entsteht. Nichts wäre schädlicher, als wenn von der Initiative nur ein Strategiepapier mit hehren Zielen übrig blieb.