Das Seminar der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen am vergangenen Wochenende stand im Zeichen des Antrags „Gute Arbeit“, der auf dem letzten SPD-Bundesparteitag in Hamburg beschlossen und den Arbeitnehmerpolitikern von Renate Drewke vorgestellt wurde. „Der Beschluss zeigt exakt in die Richtung, in die wir als AfA wollen“, so der Vorsitzende Gerd Homm. „Wir wollen die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns, die Sicherung der Arbeitnehmerrechte und die Begrenzung von Leiharbeit, die leider nur dem Zweck dient, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen, den Kündigungsschutz zu umgehen und vor allem Löhne zu drücken.“

Empört reagierten die Genossinnen und Genossen der AfA auf die Pläne der Landesregierung, die JVA Hagen mit der JVA Dortmund am Standort Dortmund zusammenzulegen. Gerd Homm: „Die Landesregierung plant jetzt schon zum vierten Mal Arbeitsplätze in Hagen zu vernichten. Was treibt Schwarz-Gelb nur dazu, sich immer wieder unsere Stadt als Ziel ihrer unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Politik auszusuchen?“

Für die Seminarteilnehmer sei klar: Die Landesregierung in Düsseldorf sucht sich insbesondere „rote“ Kommunen aus, in denen sie Arbeitsplätze abbauen, Standorte aufgeben oder Landesbehörden schließen wollen. Das sei im Fall von Hagen bei Straßen.NRW und dem Staatlichen Umweltamt so gewesen und jetzt auch wieder so.

„Seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf wird Landespolitik auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht“, so Homm. „Nach dem radikalen Abbau von Mitbestimmungsrechten im LPVG sind Standortverlagerungen und Personalabbau ja auch viel leichter geworden. Das arbeitende Volk zieht beim selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers immer den Kürzeren!“ Die AfA ist den beiden Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer daher dankbar, dass sie die Pläne der Landesregierung durch die Kleine Anfrage öffentlich gemacht haben. Der AfA-Vorsitzende: „Das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen. Jetzt besteht die Chance, etwas dagegen zu tun.“

Abgerundet wurde das Seminar von Hubertus Kramer, der über das Modell „Städteregion Aachen“ referierte.