Die beiden Hagener Landtagsabgeordneten haben mit einer heute gestellten kleinen Anfrage die Landesregierung um Aufklärung gebeten. Wie ihnen mitgeteilt worden ist, soll die JVA Hagen nach dem Neubau der JVA Dortmund mit dieser zusammengelegt werden. Ob dies tatsächlich stimmt oder nur ein Gerücht ist, das wollen die beiden MdLs mit ihrer Initiative herausfinden.

Der Wortlaut der Kleinen Anfrage:

Muss mit der Justizvollzugsanstalt Hagen eine weitere Landeseinrichtung die Stadt Hagen verlassen?

Seit 2005 hat die Landesregierung bereits drei Landesbehörden in Hagen entweder aufgelöst oder an einen anderen Standort verlagert. Zuerst wurde das Landesinstitut für Qualifizierung im "Haus Harkorten" in Hagen-Haspe aufgelöst, dann folgte die Verlagerung des Landesbetriebs Straßen.NRW an den Standort Siegen. Zuletzt wurde das Staatliche Umweltamt in Hagen aufgelöst. Damit sind innerhalb kürzester Zeit drei Landesbehörden und mit ihnen viele Arbeitsplätze aus Hagen verschwunden.

Nun hält sich in Hagen hartnäckig das Gerücht, die Landesregierung plane im Zuge des Neubaus der Dortmunder Justizvollzugsanstalt die JVA Hagen mit der in Dortmund aus Kostengründen zusammenzulegen. Damit würde eine weitere Einrichtung des Landes NRW die Stadt Hagen verlassen müssen und weitere Arbeitsplätze würden verloren gehen.

Daher fragen wir die Landesregierung:

1. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, die zur Zusammenlegung der Justizvollzuganstalten Hagen und Dortmund führen?

2. Welche Einsparungen erhofft sich die Landesregierung durch die Zusammenlegung der Justizvollzuganstalten Hagen und Dortmund?

3. Aus welchen Gründen hält die Landesregierung die Zusammenlegung der Justizvollzugsanstalten Hagen und Dortmund für sinnvoll?

4. Wann wird der geplante Küchenumbau in der Justizvollzugsanstalt Hagen, der auf Platz 3 der Prioritätenliste des Landesbetriebs Immobilien steht, realisiert?

Wolfgang Jörg
Hubertus Kramer