Landesregierung vernichtet Arbeitsplätze in Hagen

Hubertus Kramer, MdLWolfgang Jörg

Die schwarz-gelbe Landesregierung vernichtet einmal mehr Arbeitsplätze in Hagen. Nach dem Institut für Qualifizierung und dem Landesbetrieb Straßenbau ist nun das Staatliche Umweltamt (StUA) mit ca. 170 Beschäftigten an der Reihe. Das Labor mit insgesamt 52 Arbeitsplätzen ist nach Lippstadt verlagert; 25 Mitarbeiter sind im Rahmen der Kommunalisierung zu den Kreisen und kreisfreien Städten versetzt. Die restlichen knapp 100 Beschäftigten verbleiben bei der Bezirksregierung, wechseln aber voraussichtlich zu den Standorten Arnsberg, Dortmund oder Siegen.

Für die beiden lokalen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer ist die Auflösung des Hagener StUA nicht nachvollziehbar. "Es gibt keine sachlichen Gründe, die für die Notwendigkeit dieser Maßnahme sprechen ", so die beiden SPD-Politiker. Mit einer "Kleinen Anfrage" hatten sie deshalb bei der Landesregierung bereits Mitte November nach den Gründen für diese Entscheidung gefragt – und inzwischen eine Antwort erhalten.

Landesweit werde derzeit die Zahl der Labore in der Umweltverwaltung von neun auf fünf reduziert. Dadurch werde, so heißt es in der Antwort des Innenministers, "eine leistungsfähige Struktur geschaffen, in der sachgerecht, effizient und zeitnah die für die Umweltüberwachung und für den präventiven Umweltschutz notwendigen technischen Dienstleistungen erstellt werden können." Die Entscheidung für den Standort Lippstadt und gegen Hagen sei "aus strukturpolitischen Gründen" getroffen worden, da der Bezirk Soest / Lippstadt bereits durch mehrere Behördenschließungen bzw. -verlagerungen betroffen gewesen sei. Außerdem seien die Vermittlungsmöglichkeiten für das Laborpersonal, das einer Standortverlagerung nicht folgen kann, im Raum Hagen / Dortmund wesentlich besser.

"Interessante Begründung", kommentiert Hubertus Kramer. "Hagen war in den letzten zweieinhalb Jahren bereits in zwei Fällen durch die schwarz-gelbe Verwaltungsstrukturreform betroffen, nicht nur die Region um Lippstadt. Das sollte Herr Wolf eigentlich wissen. Aber bei der Vielzahl der Schließungen und Verlagerungen kann einem die ein oder andere Behörde ja auch mal durchgehen."

Auch an das Argument "bessere Vermittlungsmöglichkeiten" glaubt Wolfgang Jörg nicht. "In Hagen beträgt die Arbeitslosigkeit etwa 11%, im Kreis Soest 7,4%. Mit der Verlagerung nach Lippstadt gehen nun in Hagen weitere 170 Arbeitsplätze verloren. Strukturpolitisch kann man die Entscheidung also keinesfalls begründen."

Auch sonst gebe es keine sachlichen Gründe, die für eine Standortverlagerung nach Lippstadt sprechen. Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer: "In Hagen wären grundsätzlich bessere Voraussetzungen für die Zusammenlegung beider Standorte gegeben als umgekehrt: Das Labor in Hagen liegt verkehrsgünstiger als das in Lippstadt und ein Umbau hier wäre im Vergleich wirtschaftlicher gewesen – zumal unseres 20 Jahre jünger ist und eigens als Labor konzipiert wurde." Hinzu kämen die Mehrkosten durch längere Anfahrtswege zu den Probenahmestellen. Künftig werden bei der Anfahrt von Lippstadt zu den Messstellen im ehemaligen Hagener Dienstbezirk voraussichtlich mehr als 400.000 Dienstkilometer zusätzlich anfallen. Umgekehrt (Anfahrt von Hagen zu den Lippstädter Messstellen) wären das lediglich 100.000 zusätzliche Kilometer gewesen.

"Bei der Standortentscheidung für das Labor haben Abwägungskriterien wie Wirtschaftlichkeit oder Sozialverträglichkeit eine untergeordnete Rolle gespielt", so die beiden SPD-Politiker abschließend.