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  • Hagen, 01. April 2011
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mark Krippner zur Verabschiedung des Haushaltes 2011


Mark Krippner Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den Haushaltsreden des vergangenen Jahres ist viel über den Begriff „alternativlos“ im Zusammenhang mit der Konsolidierung gestritten worden.
Richtig ist: Nicht jede Maßnahme zur Haushaltssanierung ist alternativlos.

Richtig ist aber auch: Ein maßgeblicher eigener Hagener Beitrag zur Konsolidierung ist alternativlos. Ohne eigene Anstrengungen keine Hilfe.
Schwerwiegende Entscheidungen wie die Maßnahmenpakete zur Haushaltssanierung erfordern breite Mehrheiten. Nur so kann ein über Jahre angelegter Prozess mit der notwendigen Stabilität erfolgreich durchgeführt werden.

In diesem Sinne hat sich die SPD-Fraktion in die Beratungen eingebracht und steht zu ihrer Gesamtverantwortung für die Konsolidierung des Haushalts. Nach den Vorberatungen der Ausschüsse steht fest: Ohne die SPD-Fraktion hat der Ober-bürgermeister keine Mehrheit für den Haushalt und das HSK. Obwohl eine erfolgreiche HH-Konsolidierung für Hagen geradezu zwingend ist, gab es keine nachhaltigen Anstrengungen des Oberbürgermeisters zur Mehrheits- und Konsensfindung. Der OB agierte eher als Mitglied der Kooperation von CDU und FDP. Wir hätten uns hier ein aktiveres Zugehen auf alle Fraktionen des Rates zur Erzielung breiter Mehrheiten gewünscht.

Im Ergebnis stimmt meine Fraktion dem Haushalt 2011 trotz erheblicher Bedenken bei verschiedenen Punkten des HSK zu. Dies ist aber keine Blankovollmacht. Die Fraktion verbindet ihre Zustimmung mit klaren und eindeutigen Erwartungen an den Umsetzungsprozess.
Auch war es für unsere Zustimmung wichtig, dass erstmals seit Jahren eine realistische Perspektive durch externe Hilfe bei der Lösung unserer Probleme erreicht werden kann. Dazu später mehr.

Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem HSK beschäftigt. Ein einfaches Durchwinken wie bei CDU und FDP entspricht nicht unserem Verständnis. Wir waren allerdings mit der Vorbereitung durch die Verwaltung nicht zufrieden. Im Sommer 2009 hat der Rat das Papier der Zukunftskommission verabschiedet. Erst im Herbst 2010 erfolgte die Einbringung des HSK in die Gremien. Der Zeitraum war eindeutig zu lang. Wichtige Zeit für die Umsetzung der Konsolidierung ging verloren.

Darüber hinaus ist das HSK nicht an der Gewichtung des Papiers der Zukunfts-kommission ausgerichtet worden. Die Kommission hatte auf der Grundlage von Vergleichen mit 7 anderen Städten gleicher Größenordnung ein Vorgehen über Benchmarks vorgeschlagen. Die Einsparvorgaben für die Produktbereiche wurden auf dieser Grundlage gebildet. Wir haben dies im Vorfeld häufig angesprochen und ein entsprechendes Vorgehen der Verwaltung angemahnt. Unter Hinweis auf angeblich fehlende brauchbare Benchmarks und schwierige interkommunale Vergleiche sind Sie Herr Oberbürgermeister leider überwiegend nach der unsozialen Methode Rasenmäher vorgegangen. Die Beachtung von Ratsbeschlüssen sieht für uns anders aus.

Deshalb bleiben wir hier auch bei unserer bisherigen Kritik. Wir hätten uns nach mehr als einem Jahr mehr interkommunale Vergleichszahlen, ein Personalentwicklungs-konzept, was diesen Namen auch verdient und aufgabenkritische Untersuchungen als Grundlagen für die Entscheidungsfindung gewünscht. Leider erfüllt das HSK diese Anforderungen in vielen Fällen nicht. Es bleibt nunmehr nur der Weg, bei der weiteren Konkretisierung und Umsetzung des HSK verstärkt auf diese Grundlagen zu achten. Da, wo es durch den Rasenmäher des OB zu Fehlentwicklungen kommt, muss gegengesteuert werden. Wir werden darauf achten und entsprechend aktiv werden.

Noch mehr als bei allen Vorgänger-Konsolidierungsrunden, steht mit der Umsetzung der Maßnahmen die eigentliche Bewährungsprobe des Prozesses noch bevor. Dies muss deutlich besser durch die Verwaltung organisiert werden als bei früheren Sparpaketen. Bei dauerhaft über 100 Mio € Defizit muss mit Blick auf den Gesamtschuldenstand eine möglichst hohe Realisierungsquote der jetzt vorgegebenen Planansätze erreicht werden. Daran werden wir sie messen, Herr Oberbürgermeister.

Wir fordern erneut die unverzügliche Einrichtung eines standardisierten regelmäßigen Berichtswesens über alle Maßnahmen des HSK. Gerade bei den aus dem 1. Sparpaket übernommenen Maßnahmen von rd. 28 Mio € müsste dies längst zum Standard gehören. Nur mit einem funktionierenden Controlling kann der Rat die zeitgerechte Umsetzung der einzelnen Maßnahmen überwachen und bei Bedarf Gegensteuern oder Ersatzvorschläge beschließen. Gleiches gilt im Übrigen auch für das gesamte finanz-wirtschaftliche Berichtswesen. Auch hier sind die seinerzeit verabredeten Meilensteine längst überschritten.
Wir erwarten hier zeitnah die Vorschläge des Oberbürgermeisters.

Bei der Prüfung der vielen HSK-Maßnahmen gab es für die SPD-Fraktion ein KO-Kriterium: Die Vorschläge dürfen keine Strukturen zerstören. Da wo dies drohte, haben wir mit der Mehrheit des Rates gegen die Stimmen von OB, CDU und FDP die Kürzungen verhindert. So wurden Maßnahmen i.H.v. 5 Mio. € aus dem Verwaltungsentwurf gestrichen. Stellvertretend will ich hier die Sicherung der Freiwilligenzentrale, der Schwangerschaftskonfliktberatung und die Verhinderung von Sportbenutzungsgebühren nennen. Die Kürzung der Bauunterhaltungsmittel um rd. 1 Mio. € haben wir aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Ebenso haben wir den Kahlschlag bei den Objektbetreuern verhindert.

Für uns Sozialdemokraten ist im Sparprozess eines besonders wichtig:
Institutionen und Einrichtungen, die das Leben in der Stadt prägen, die mit viel Ehrenamtlichkeit im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich großes leisten, müssen über die schwierige Zeit des Nothaushalts hinübergerettet werden. So wie die Maßnahmen jetzt beschlossen wurden, ist diese Gratwanderung aus Sicht der SPD-Fraktion gelungen. Dies gilt für uns in gleicher Weise auch für unsere Vorschläge zur Absicherung der Bürgerämter in eingeschränkter Form, den reduzierten Betrieb der Stadtteilbüchereien und die Kürzungen beim ÖPNV-Angebot. Diese Einschränkungen sind spürbar, sie tun den Bürgerinnen und Bürgern weh, aber sie sind nach unserer festen Überzeugung vertretbar. Wer hier anderes verspricht ohne eine seriöse Finanzierung vorzuweisen handelt unredlich.

Wir hatten zunächst Maßnahmen von rd. 33 Mio € im Rat unter Vorbehalt gestellt. Mit den dann von der Verwaltung gegebenen ergänzenden Begründungen und Präzisierungen waren wir häufig nicht zufrieden. Vage und z.T. nur mangelhafte Erläuterungen haben uns die Zustimmung nicht gerade erleichtert. Wir haben letztlich der Aufnahme dieser Zielbeschreibungen ins HSK nur zustimmen können, da der Rat und seine Gremien vor deren Realisierung nochmals über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen entscheiden werden. Als typisches Beispiel will ich hier die Interkommunale Zusammenarbeit ansprechen. Nach den sehr allgemeinen Angaben im HSK muss hier zeitnah ein Konzept mit konkreten Projekten auf den Weg gebracht werden. Erst dann wird man sehen, ob die eingeplanten 1,5 Mio € erreichbar sein werden. Nullsummenspiele wie bei der Verlagerung der Beihilfestelle nach Dortmund bringen uns hier nicht weiter.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die einfachste Form der Einsparung ist sicher die demografische Anpassung. Viele Vorschläge des HSK fußen ja auch auf der sinkenden Einwohnerzahl Hagens. Sicher sind noch nicht alle Anpassungen der Infrastruktur in Angriff genommen. Hier sehen wir noch Potential für die Zukunft. Aber auch hierbei sind letztlich Menschen betroffen, die wir im Auge behalten müssen. Der Schulbereich ist hier ein treffendes Beispiel. Was wäre wohl passiert, wenn sich das Hauruckverfahren von Helmut Diegel zu den Schul-schließungen durchgesetzt hätte. Mit der von uns initiierten Klage haben wir den RP stoppen können. Seine einfache Formel: weniger Schüler gleich weniger Schulen ist nicht aufgegangen. Bildungsentscheidungen müssen eben mehr als Schülerzahlen berücksichtigen.
Im Ergebnis wurde jetzt ein Verfahren zur Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht, das Eltern, Schüler und Lehrer einbindet und eine schrittweise Veränderung mit externer Unterstützung im Konsens ermöglicht. Wir werden uns aktiv in den weiteren Prozess einbringen und an konstruktiven Lösungen mitarbeiten.

Beim Theater haben wir aus systematischen Gründen den erhofften Landeszuschuss aus dem HSK gestrichen und in den Forderungskatalog an Bund und Land übernommen. Wir müssen auf Ebene des Landes die Forderung nach mehr Landes-förderung mit einer Strukturdiskussion verbinden, sonst wird sich nach unserer festen Überzeugung die Debatte über die Finanzierbarkeit der Theater in unterschiedlichen zeitlichen Intervallen immer wiederholen. Unser Antrag im Rahmen des HSK ging genau in diese Richtung. Die jetzt vom Land eingesetzte regelmäßige Theaterkonferenz wird hoffentlich diese Anstöße aufgreifen und Vorschläge entwickeln.

Die aktuell eingebrachte Vorlage zur Rechtsformänderung des Theaters generiert die wirtschaftlichen Vorteile einer Verselbständigung im Wesentlichen aus der Abkoppelung von den Umlagen der internen Verrechnungen. Das ist gesamtstädtisch keine gute Lösung, da der dem Theater nicht mehr zugerechnete Anteil dann der Restverwaltung entsprechend belastet wird. Wo bleibt hier die Einsparung für die Stadt?

Wir sollten dies jedoch zum Anlass nehmen, den Umfang der internen Verrechnungen einmal grundsätzlich zu überdenken. Auch bei den sog. Sekundärleistungen der Verwaltung muss der Anreiz zu Verbesserungen bestehen. Dies ist evtl. nicht mehr ausreichend gegeben, wenn der Gesamtaufwand in eine Umlage einfließt. Die SPD-Fraktion wird diese Frage in den weiteren Beratungen aufgreifen.

Zum sozialen Anspruch der Stadt gehört auch ein vernünftiger Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Hinter dem Abbau von Stellen steht fast immer auch ein Abbau von Leistungen. Nur ein Teil lässt sich durch Umstrukturierungen auffangen. Ein anderer Teil des Stellenabbaus wird durch Leistungsverdichtungen erbracht. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden sich in vielen Bereichen die Grenzen der Belastbarkeit schon bald zeigen. Ggf. sind Korrekturen notwendig. Für uns gehört dies zu einem dynamischen Prozess. Wir werden die Kolleginnen und Kollegen in diesem Veränderungsprozess unterstützen.
Wir stehen auch weiterhin dazu, dass es keine betriebsbedingten Entlassungen geben wird.
Und wir stehen weiter dazu, dass die Stadt ausbilden muss. Junge Leute brauchen eine Perspektive und nicht den direkten Weg in die Arbeitslosigkeit. Wir sind deshalb auch erleichtert, dass durch das Gericht der Ausbildungsstopp des Oberbürgermeisters einkassiert wurde. Gehen sie jetzt den nächsten Schritt Herr Oberbürgermeister und übernehmen sie die Beamtenanwärter im Rahmen der Gleichbehandlung. Machen sie
der unnötigen Verunsicherung junger Menschen ein Ende.

Die SPD-Fraktion steht Privatisierungen grundsätzlich kritisch gegenüber. Privat vor Staat war und ist für uns keine Handlungsmaxime. Unser Ziel war und ist die effiziente und kostengünstige Erledigung der kommunalen Aufgaben in städtischen Einheiten. Nur so ist ein Optimum an öffentlicher und demokratischer Kontrolle gewährleistet. Die Verwaltung hat ihre Leistungsfähigkeit auch immer wieder unter Beweis gestellt. Das Gutachtertestat zur Gebäudereinigung war eindeutig und hat endlich die immer wiederkehrende Privatisierungsdiskussion beendet.

Der weitere Ausbau betriebswirtschaftlicher Methoden und eines aussagefähigen Kennzahlensystems muss konsequent fortgeführt werden. Nur auf dieser Basis sind weitere Optimierungen und Synergien zu erzielen. Hier sehen wir die Priorität der weiteren Anstrengungen. Es ist die einzige Möglichkeit, den sonst drohenden Leistungsabbau abzumildern bzw. zu verhindern.

Mit der Überführung des Straßen- und Grünbereichs in die AöR verbindet die SPD-Fraktion genau diese Erwartungen. Die positiven Ergebnisse mit der SEH lassen erwarten, dass auch bei den neu hinzukommenden Bereichen die Effektivität und Wirtschaftlichkeit verbessert wird. Zudem unterliegt die AöR nicht den strengen Regeln des Nothaushaltsrechts. Zukunftsinvestitionen sind einfacher möglich. Dies kommt im Ergebnis allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Die z.T. extremen Auswirkungen der bisher in den Ämtern geplanten Konsolidierungsmaßnahmen können in der AöR in ihren negativen Folgen abgemildert und vermieden werden.

Für den Bereich der Gebäudewirtschaft sind die Optimierungsarbeiten leider ins Stocken geraten. Die SPD-Fraktion unterstützt das angedachte Vermieter-Mieter-Modell. Nach jahrelanger Hängepartie muss die alles entscheidende Schnittstellen-problematik endlich vom Oberbürgermeister gelöst werden. Nur mit klaren Kompetenzen und eindeutiger Zuständigkeit kann der erhebliche Konsolidierungsbeitrag in diesem Bereich realisiert werden.

Unzufrieden sind wir mit dem Vorgehen des OB und einer Mehrheit des Rates in der Frage des Controllings der Beteiligungen. Die Übertragung dieser Aufgabe auf ein operativ tätiges Beteiligungsunternehmen halten wir nach wie vor für falsch. Eine Aufgabe dieser strategischen Bedeutung ist in einer Verwaltungseinheit zu erledigen, die beim OB angesiedelt ist und der direkten Kontrolle des Rates untersteht.
Auch die Zielrichtung, alle städtischen Unternehmen auch gesellschaftsrechtlich unter das Dach der HVG zu stellen, sehen wir weiter kritisch. Erst nach Prüfung aller steuer- und gesellschaftsrechtlichen Fragen wird hier überhaupt eine verantwortbare Einschätzung insbesondere hinsichtlich der erwarteten Verbesserungen von 3 Mio € möglich sein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
trotz der nach wie vor schwierigen Haushaltszahlen gibt es in der mittelfristigen Planung erstmals seit Jahren die Chance die sog. Vergeblichkeitsfalle zu überwinden und wieder eine Perspektive für die Hagener Finanzen zu erhalten. Im optimalen Fall kann der Kreislauf immer neuer Kassenkredite durchbrochen werden.

Das hat Gründe:

1. Die Wirtschaft erholt sich schneller als gedacht. Die Gewerbesteuer hat noch nicht das alte Niveau, steigt aber deutlich an.
2. Bund und Land scheinen nach Jahren des Abwiegelns und Verharmlosens konkrete Schritte für eine Verbesserung der Gemeindefinanzen zu ergreifen.
3. Der Hagener Rat hat in seiner Sitzung im Februar ein Sanierungspaket von 87 Mio € auf den Weg gebracht.

Die SPD-Fraktion hat seit Jahren diese Auffassung vertreten. Für uns war immer klar, dass nur durch diesen Dreiklang an Maßnahmen überhaupt an eine mittelfristige Lösung unserer Probleme gedacht werden kann. Inzwischen ist dies anerkannte Meinung und wird endlich auch vom Oberbürgermeister und vom Kämmerer so gesehen. Wir begrüßen es, dass Sie jetzt endlich in vorderster Front im Aktions-Bündnis für die Hagener Finanzforderungen eintreten. Kein überregionaler Presse-termin ohne OB Dehm. Respekt für diese Kehrtwende.

Bereits beim Haushalt 2010 habe ich von einem Trauerspiel bei der Entwicklung der Kommunalfinanzen gesprochen. Es ist und bleibt skandalös, dass die Kommunal-Finanzen erst in diese existenzielle Krise kommen mussten, bevor Bund und Land sich begannen zu bewegen. Die neue Landesregierung hat die von Schwarz-Gelb gemachten Belastungen der Gemeinden bereits z.T. korrigiert. Die Entwicklung geht hier endlich mal in die richtige Richtung. Mit den vorgesehenen Änderungen im Haushaltsrecht erhalten die Städte zudem künftig die Möglichkeit, über die bisherigen 5 Jahre hinaus mit längerfristigen Konzepten den Haushaltsausgleich zu erreichen. Auch dies wird uns in Hagen helfen.

Das Land allein wird diese Aufgabe aber nicht stemmen können. Auch die interkommunale Solidarität hat ihre Grenzen. Ohne einen maßgeblichen Beitrag des Bundes wird es nicht im Sinne der Städte und Gemeinden laufen.

Wir sind in diesem Prozess der Auseinandersetzung mit Bund und Land noch nicht über den Berg. Noch gibt es keine beschlossenen gesetzlichen Regelungen. Wir müssen deshalb auf allen Ebenen mit allem Nachdruck am Ball bleiben. Die Chance, für die Kommunalfinanzen etwas zu erreichen, war nie größer als jetzt. Jedes Nachlassen in den Bemühungen lässt die Bereitschaft zur Hilfe bei Bund und Land sofort kleiner werden. Schließlich sind auch deren Haushalte nicht auf Rosen gebettet. Jedoch sind die Spielräume und Handlungsmöglichkeiten größer als auf der kommunalen Ebene. Dabei fällt allerdings auf, dass die Bereitschaft zum Sparen auf diesen Ebenen weit weniger ausgeprägt ist, als bei den Gemeinden.

Es ist deshalb umso dringender notwendig, unsere Ansprüche in Richtung Berlin und Düsseldorf mit konkreten Zahlen zu untermauern. Die SPD-Fraktion hat hierzu die Initiative für einen Haushaltsbegleitbeschluss ergriffen. Wir freuen uns, dass hieraus heute ein von allen Fraktionen getragener Vorschlag geworden ist. Damit wird es für alle vorstellbarer und greifbarer, wenn von der Erfüllung des Konnexitätsprinzip und einer angemessenen Finanzausstattung bezogen auf Hagen gesprochen wird. Rund 60 Mio € pro Jahr bei durchaus konservativer Rechnung machen deutlich, welcher externe Anteil in unserem Defizit steckt. Die vielfältigen Eingriffe ins Steuerrecht sind dabei noch gar nicht mitgerechnet.

Aus all diesen Gründen ist es wichtig, das Gesetzgebungsverfahren durch den Städtetag und das Aktionsbündnis im Sinne unserer Forderungen aktiv zu begleiten. Die SPD-Fraktion steht hierzu in engem Kontakt zu unseren Abgeordneten.

Um es noch mal deutlich zu machen: Wir wollen uns nicht aus eigenen Anstrengungen flüchten. Es geht darum soziale Grausamkeiten zu vermeiden und die Infrastruktur zu retten. Insofern war es gut und richtig, dass die große Koalition mit den Konjunkturpaketen Investitionen in der Krise ermöglichte. Die Liste der Objekte ist lang, die positiven Wirkungen sind erkennbar. Ohne das Programm gäbe es keine Enerviearena. Viele Schulen hätten keine Sanierung erfahren. Das Tierheim hätte keine Chance auf Realisierung gehabt.

Im nächsten Jahr läuft das Programm aus. Für die heimischen Unternehmen droht ein Einbruch. Auch deshalb ist es wichtig, wieder in die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu gelangen. Über diesen Weg könnte die Investitionsbremse gelockert und zumindest einige dringende Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden.

Leider wirkt hier die deutliche Kürzung der Städtebauförderungsmittel durch die Schwarz-Gelbe Koalition zusätzlich kontraproduktiv. Gerade diese Mittel lösen ein Vielfaches an weiteren privaten Investitionen aus. Mit den Kürzungen werden jedoch auch präventive Maßnahmen für die Integration blockiert. Wehringhausen, Oberhagen und Eilpe bekommen dies zu spüren. Die Reaktivierung von Brachflächen und die Freiraumentwicklung sind ebenso negativ betroffen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

mehr betriebswirtschaftliches Denken in Rat und Verwaltung einzufordern ist richtig und notwendig. In Zeiten knappen Geldes muss diese Betrachtung auch einen hohen Stellenwert bei Entscheidungen haben.
Aber kommunale Entscheidungen haben auch andere Aspekte zu berücksichtigen. Fragen von Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Bildung und sozialer Gerechtigkeit sind nicht nur mit dem Rechenschieber zu lösen. Diese Abwägungen sind Kern des politischen Handelns. Das kann und muss der Rat auch in Zukunft leisten und darf sich nicht nur auf das Geschäft von Controllern verlassen.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Vergleich mit dem Radsport ziehen. Wir sind nicht im Ziel, wir sind auch noch nicht auf der Zielgeraden. Aber wir haben eine wichtige Bergankunft gemeistert.

Die SPD-Fraktion wird sich weiter mit aller Kraft für die Sanierung der städtischen Finanzen engagieren.

Verweigerung ist nicht unsere Sache.

Wir bieten allen im Rat unsere konstruktive Mitarbeit an.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.