Pressemitteilung:

  • Hagen, 09. Juli 2010

Dr. Jürgen Brand: SPD Hagen begrüßt rot-grünen Koalitionsvertrag


Dr. Jürgen Brand, Vorsitzender der SPD Hagen
Die SPD Hagen hat in einer gemeinsamen parteiöffentlichen Sitzung von Unterbezirksvorstand und -ausschuss am Donnerstagabend den zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag im Hinblick auf den Samstag stattfindenden SPD-Landesparteitag beraten. Geschlossen begrüßt die SPD Hagen ausdrücklich die in der Vereinbarung formulierten Ziele einer künftigen rot-grünen Landesregierung.

In einer offenen Diskussionsrunde erörterten die Hagener SPD-Mitglieder den 89 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Dabei konzentriert sich die SPD beim versprochenen Politikwechsel für NRW auf die fünf zentralen Aufgabenbereiche Bildung, Wirtschaft und Ökologische Erneuerung, Arbeitsmarktpolitik, Kommunen sowie Sozialer Zusammenhalt.

„Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag eine erfreulich deutlich erkennbare sozialdemokratische Handschrift, so dass wir bei unseren zentralen Wahlkampfversprechen wie ein längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung der Studiengebühren, Ausbau der erneuerbaren Energien oder NRW als Mitbestimmungsland Nummer Eins auch Wort halten“, fasst der Hagener SPD-Vorsitzende Dr. Jürgen Brand das positive Meinungsbild zusammen.

Als von besonderer Bedeutung für Hagen wurden die Kommunalfinanzen thematisiert. „Wir nehmen mit Interesse die Erklärung der neuen rot-grünen Landesregierung entgegen, dass sie sich als ‚Anwalt der Kommunen‘ sieht und konkrete Maßnahmen wie Konsolidierungshilfen für besonders verschuldete Gemeinden sowie eine gerechtere Gemeindefinanzierung auf den Weg bringen will.“, begrüßt Dr. Jürgen Brand die Zielsetzungen aus kommunaler Sicht.

Mit Blick auf die sich abzeichnenden Personalveränderungen im Rahmen des Regierungswechsels wurde in der Diskussion auch die Erwartungshaltung der SPD Hagen nach Abberufung des Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) deutlich. Dieser habe sein Amt nur allzu oft parteiisch ausgeübt und zu Wahlkampfzwecken missbraucht.