Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 17. Juli 2009

Wolfgang Jörg: Gebührenabzocke bei den Eltern passt zur schwarz-gelben Kinder- und Jugendpolitik

Wolfgang Jörg

MdL W.Jörg:„Die Eltern sind mittlerweile völlig entnervt. Wegen der Streiks müssen sie sich privat um Betreuungsmöglichkeiten kümmern und zahlen trotzdem Gebühren für eine Leistung, die nicht erbracht wird.
Zur Weigerung des Innenministeriums, die Kommunen über die Rückzahlung von Kita-Gebühren selbst entscheiden zu lassen, erklärte heute Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Eltern sind mittlerweile völlig entnervt. Wegen der Streiks müssen sie sich privat um Betreuungsmöglichkeiten kümmern und zahlen trotzdem Gebühren für eine Leistung, die nicht erbracht wird. Viele Kommunen - auch die mit Haushaltssicherungskonzept - möchten daher die gezahlten Beträge zurückerstatten, werden aber vom Innenminister davon abgehalten. Diese Entscheidung passt ganz wunderbar in das Gesamtbild der schwarz-gelben Unterfinanzierungspolitik für die frühkindliche Bildung. Zuerst werden mit dem so genannten Kinderbildungsgesetz die Eltern in ärmeren Kommunen gezwungen, höhere Beiträge zu zahlen. Nebenbei wird der Beitragsdefizitausgleich gestrichen. Dann gibt die Landesregierung zweckgebundene Bundesmittel für Betriebskosten der Kindertagesstätten nicht an die Kommunen weiter und saniert damit den Landeshaushalt. Nun werden die Nothaushaltskommunen gezwungen, ihre Haushalte mit den Elternbeiträgen zu sanieren. Aus Sicht der Eltern ist das Abzocke. Die aufgrund des Streiks eingesparten Kosten der Kommunen sollten entweder im System der frühkindlichen Bildung verbleiben, um dort für die notwendigen Qualitätsverbesserungen zu sorgen oder den Eltern zurückerstattet werden.“