Pressemitteilung:

  • Hagen, 03. Juli 2009

Jochen Weber: Ausbildungsplätze sind gesellschaftliche Notwendigkeit und keine Frage der Zuständigkeit

OB-Kandidat

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jochen Weber
„Eine so wichtige Frage, wie die der städtischen Ausbildungsplätze darf nicht zum Zankapfel über Zuständigkeiten werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Weber zur Beanstandung des Ratsbeschlusses durch den Oberbürgermeister.

Gerade erst gestern berichteten die Medien über die aktuellen Erkenntisse der Hagener Agentur für Arbeit: Die Krise schlägt auf den Ausbildungsmarkt durch! Viele Firmen zögern mit ihren Entscheidungen.

Jochen Weber: „Gerade in dieser Situation ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand so wichtig, um auch unentschlossenen Betrieben ein positives Signal zu geben.“

Nach Auffassung der SPD-Fraktion haben die Betroffenen einen Anspruch darauf, dass die Frage der Ausbildungsplätze in der Sache und nicht über Zuständigkeiten entschieden wird.

„Keiner will dem Oberbürgermeister in seine Organisations- und Personalhoheit hineinreden, aber die grundsätzlichen finanziellen und personellen Entscheidungen trifft immer noch der Rat über den Haushalts- und Stellenplan“, stellt Jochen Weber mit Blick auf die vom OB gegebene Begründung der Beanstandung fest. Es gehört zu den unentziehbaren Rechten des Rates, mit dem Stellenplan den Rahmen der Personalwirtschaft vorzugeben. Dazu gehört es auch, die Eckdaten der Ausbildung in 2010 zu bestimmen.

Der Rat muss sich nach der OB-Beanstandung in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 10.9.09 erneut mit der Frage befassen.

Jochen Weber appelliert an alle Beteiligten die Zeit bis dahin zu nutzen, um Interesse der Schulabgänger eine einvernehmliche Regelung zu finden. „Die Menschen werden kein Verständnis haben, dass wir uns über diese wichtige Frage mit Zuständigkeitsfragen streiten“, so Jochen Webers dringende Bitte an den Oberbürgermeister.