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  • 27. Februar 2014

Weiterhin keine klare Regelung für Dienstwagen

SPD forderte Geschäftsführer und Vorstände generell nicht mehr mit Dienstwagen auszustatten

„Wer mehr als 100 000 Euro im Jahr verdient, der kann sich auch selbst einen Wagen leisten“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner.
„Was der Rat der Stadt vergangenen Donnerstag unter dem Tagesordnungspunkt Dienstwagenregelung beschlossen hat, sorgt eben nicht für eine klare und vor allem nach außen transparente Regelungen." Darauf macht jetzt Mark Krippner als SPD-Fraktionsvorsitzender aufmerksam. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP hätten wieder einmal eine Wischi-Waschi-Variante aus dem Hut gezaubert, die bei der Anschaffung von Dienstwagen für Geschäftsführer und Vorstände städtischer Unternehmen alles andere als eine klare finanzielle Regelung beinhalte. Zulässig sollen in Zukunft nur noch Fahrzeuge der oberen Mittelklasse sein. „Je nach Hersteller, Modell und Ausstattung sind da Unterschiede von mindestens mehreren Tausend Euro möglich. Auch lässt sich kaum überprüfen, von wem und wie die Fahrzeuge privat genutzt werden. Das ist alles sehr unbefriedigend“, kritisiert Krippner.

Die SPD hatte in ihrem Antrag gefordert, dass Geschäftsführer und Vorstände generell nicht mehr mit Dienstwagen ausgestattet werden. Den Aufsichtsräten der städtischen Töchterunternehmen sollte aber freigestellt werden, die Dienstwagenfrage über das Gehalt zu regeln. „Wer mehr als 100 000 Euro im Jahr verdient, der kann sich auch selbst einen Wagen leisten“, so Krippner.
„Uns ging es darum, das Verfahren transparenter zu gestalten. Versteckte Zulagen, die ja durch die Anschaffung und den Unterhalt von Dienstwagen jetzt weiterhin entstehen, wären entfallen und wir wüssten genau, was die Stadt für einen Geschäftsführer oder einen Vorstand ausgibt“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claus Rudel.

Waren sich CDU und Grüne bei der wertlosen Dienstwagenregelung noch einig, so sei bei der Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Böhfeldes ganz deutlich geworden, wie unterschiedlich die politischen Positionen sind. Während die CDU ganz klar die Ausweisung als Gewerbefläche einfordert, möchten die Grünen dort weiterhin Landwirtschaft betreiben. „Ich frage mich wirklich, wie zwei Parteien mit so unterschiedlicher Auffassung von Stadt- und Wirtschaftsplanung hinter einem Oberbürgermeisterkandidaten stehen können. Wir werden bis zur Wahl sicher noch öfter solch ein Gezerre erleben. Was wir aber nicht erleben wollen ist, dass der zukünftige Oberbürgermeister dieser Stadt von diesen Parteien zerrieben oder gar blockiert wird, die ihn jetzt als Heilsbringer verkaufen“, so Claus Rudel. Darüber hinaus wollten die Hagener Grünen die im Rat gefallene Böhfeld-Entscheidung bei der gleichen Arnsberger Kommunalaufsicht beanstanden, die sie im Fall der nicht wählbaren Dezernentin Kaufmann für unfähig halten. „Das ist schon kurios“, so Claus Rudel.

Die SPD habe sich von Anfang an beim Böhfeld klar positioniert. „Hagen braucht dringend Raum für Gewerbe. Das Böhfeld ist die letzte verfügbare Fläche. Das heißt nicht, dass dort von heute auf morgen gebaut wird und es bedeutet auch nicht, dass der dort ansässige Landwirt vertrieben wird. Wir werden über ein Nebeneinander von Landwirtschaft und Gewerbe nachdenken müssen“, so Mark Krippner