Meldung:

  • Hagen, 20. März 2013

SPD Hagen für sichere Arbeitsplätze u. gegen Privatisierungen! Dialog mit über 200 Bürgern ein Erfolg.


Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 19. März 2013 im Kegelcasino lautete das Thema: „Neuordnung der städtischen Beteiligungsunternehmen“.

Hagens SPD-Parteivorsitzender Timo Schisanowski begrüßte als Gesprächspartner die Herren Jörg Schledorn (ha.ge.we), Christoph Köther (HVG), Dr. Reiner Deussen, Mark Krippner (SPD-Fraktionsvorsitzender) u. Thomas Würpel (HEB). Von links.
„Ein Erfolg auf ganzer Linie für die Hagener SPD“ zum Auftakt ihrer Veranstaltungsreihe „SPD im Dialog“, so das einhellige Resümee von den beiden SPD-Partei- sowie Fraktionsvorsitzenden Timo Schisanowski und Mark Krippner.

Über 200 interessierte Bürger, KollegInnen aus der Verwaltung und den städtischen Töchtern, Parteimitglieder und -freundInnen waren gekommen, um mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, dem HVG-Geschäftsführer Christoph Köther, mit den Betriebsratsvorsitzenden Jörg Schledorn (ha.ge.we) und Thomas Würpel (HEB) sowie mit dem Hagener Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Reiner Deussen über die von Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) beabsichtigte Neuordnung der städtischen Beteiligungsstruktur zu diskutieren.

„Das Thema städtische Beteiligungen unter dem Dach der HVG stößt nach wie vor auf ein sehr großes Interesse, weil die Arbeitnehmer sich um ihre Unternehmen und ihre Arbeitsplätze sorgen“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner am Dienstagabend nach einer Podiumsdiskussion seiner Partei im Kegelcasino treffend zusammen.
„Diese Angst wollen wir ihnen mit einem klaren Nein zu den unseriösen Plänen des Oberbürgermeisters nehmen.“

Auch wenn Christoph Köther zugeben musste, dass bislang bezüglich der viel zitierten Synergien immer noch keine konkret belastbaren Konzepte zur Neuordnung der Beteiligungen unter seiner von ihm geleiteten Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft vorliegen, so hielt er doch an den Planungen fest. „Wir können erst im Detail handeln, wenn wir die einzelnen Unternehmen auch genau kennen.“ Zudem sei das Gutachten von Rödl&Partner durchaus seriös und nachvollziehbar. „Bei einem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen unter einem Dach einer Holding sind Einsparungen von einem Prozent nachvollziehbar. Das ist in der Wirtschaft so.“

Sowohl Jörg Schledorn als auch Thomas Würpel hielten der Stadtspitze allerdings vor, dass trotz langjähriger Planungen nie konkrete Maßnahmen, die zu besseren Ergebnissen in den Beteiligungen führen sollen, genannt worden seien. „Wie können wir etwas begrüßen, wenn wir gar nicht wissen, was auf uns zukommt?“ Zwar sei die Verwaltung bereit, den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen in einem Zusatzpapier zu bekräftigen, eine mögliche Privatisierung werde aber in diesem Papier nicht ausgeschlossen. Ein Schreckgespenst, das auch Thomas Würpel beim HEB immer wieder herumgeistern sieht. „Die Mitarbeiter sind einfach verunsichert. Ist die Holding ein erster Schritt zu einer Privatisierung?“
Auch aus den Reihen der Zuhörer wurden diese Befürchtungen immer wieder bekräftig.


Daher mahnte auch der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Reiner Deussen zu mehr Ruhe und Transparenz. „Es muss nicht zwingend auf gesellschaftsrechtlicher Ebene eine neue Konzernstruktur geschaffen werden, um Geld zu sparen. Schon gar nicht, wenn es keine genauen Überlegungen und Zielvorgaben gibt. Die Beteiligungen sind ja bereits unter dem Dach der Stadt Hagen zusammengefasst, unter dem die Geschäftsführer der Unternehmen durchaus miteinander Einsparpotenziale heben können.“ Darüber hinaus sei die steuerrechtliche Frage immer noch offen, eine schnelle Entscheidung sei daher gar nicht möglich.

Die aufgeführten Kriterien und Fakten ließen die beiden SPD-Partei- sowie Fraktionschefs Timo Schisanowski und Mark Krippner gemeinsam nur zu einem Schluss kommen. „Die SPD in Hagen ist mit ihrer klaren Auffassung auf dem richtigen Weg. Selbst wenn wir in dieser Frage bei einer Ratsentscheidung politisch unterliegen sollten, so werden wir uns auch weiterhin für sichere Arbeitsplätze und gegen eine mögliche Privatisierung städtischer Unternehmen einsetzen.“