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  • Hagen, 02. November 2015

Antrag der Hagener SPD zum Bundesparteitag 2015 - „Starke Kommunen für ein starkes Land!“


Timo Schisanowski, Parteivorsitzender der Hagener SPD
Die Hagener SPD setzt ihr beständiges Eintreten für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen konsequent fort. Per einstimmigen Vorstandsbeschluss wendet sich der SPD-Unterbezirk Hagen nun mit dem Thema an den nächsten Bundesparteitag, der vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Berlin stattfindet. Gemeinsam mit anderen Unterbezirken bringt die Hagener SPD einen Antrag unter dem Titel „Starke Kommunen für ein starkes Land!“ ein.

Schon seit vielen Jahren weist die Hagener SPD immer wieder darauf hin, dass der Schlüssel für solide finanzierte öffentliche Haushalte in einer grundlegenden Neuordnung der Kommunalfinanzen insbesondere durch die Bundespolitik liegt. Sowohl mit dem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 als auch mit dem diesjährigen Parteitag mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzte die Hagener SPD dieses Thema auch in jüngster Vergangenheit immer wieder auf die Tagesordnung. Der jetzt eingebrachte gemeinsame Antrag an den SPD-Bundesparteitag ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

„Wir wollen mit unserem Antrag eine Zukunftsperspektive aufzeigen. Was strukturell finanzschwache Kommunen wie Hagen brauchen und wir deshalb auch einfordern sind die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sonderprogramm zum Abbau von Altschulden“ fasst Hagens SPD-Parteivorsitzender Timo Schisanowski die Kernforderungen des Antrags zusammen.

Eindringlich warnen die Antragsteller in ihrem Text davor, dass arme und wohlhabende Kommunen immer weiter auseinanderdriften. Diese Entwicklung nennen die antragstellenden SPD-Unterbezirke fatal und fordern ein entschlossenes Entgegenwirken gemäß der aufgestellten Kernforderungen. „Auch finanzschwache Kommunen wie Hagen müssen in der Lage sein ihren Bürgern ein attraktives Grundangebot an öffentlichen Leistungen bereitzustellen - beispielsweise eine gute Kita- und Schullandschaft. Dafür brauchen die Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung“ macht Schisanowski die Position der Hagener SPD abschließend deutlich.