Pressemitteilung:

  • Hagen, 24. August 2010

Hagener Kämmerei / Gerbersmann


Dr. Jürgen Brand, Vorsitzender der SPD Hagen
Die SPD Hagen bekommt aufgrund der neusten Entwicklungen zunehmend erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Stadtkämmerers Christoph Gerbersmann. Trotzdem die Kämmerei personell inzwischen die größte ist, die es je gegeben hat, sind beträchtliche Mängel in der Aufgabenwahrnehmung festzustellen. Für einen sachgerechten Diskussionsprozess im Detail und einer Meinungsfindung zu den einzelnen Themen der Haushaltskonsolidierung in den städtischen Hagener Gremien und parallel dazu in den Hagenern Parteien allgemein, fehlt der SPD schon seit 2008 die endgültige Eröffnungsbilanz der Stadt Hagen! Die SPD Hagen findet es schockierend, dass es über zwei Jahre dauert, bis diese endlich erstellt ist und um dies noch zu übertreffen, dauert es beim Hagener Kämmerer Christoph Gerbersmann auch noch ebenso lange, bis auffällt, dass einfach 300 Millionen Euro bei der vorläufigen Eröffnungsbilanz vergessen wurden. Gar nicht verständlich ist dies vor dem Hintergrund, dass gerade der Kämmerer in seiner eigenen Kämmerei das Personaltableau erheblich aufgestockt hat, wobei gleichzeitig den anderen Ämtern der Personalabbau gepredigt wird. (Und zudem seit dem 01.01.2010 der Bereich Kultur von Gerbersmann zum Dezernenten Dr. Bleicher gegeben wurde.)

Und die SPD Hagen fragt sich schon, 300 Millionen Euro sind doch kein Pappenstiel, oder Herr Gerbersmann? Wie kann der Kämmerer behaupten, dies würde an der Hagener Situation nichts ändern, wenn selbst ohne die Einsparungen von jährlich 90 Millionen Euro der Zukunftskommission 300 Millionen immerhin dem Defizit des Stadthaushaltes von gut zwei Jahren entsprechen. Und unser neuer Oberbürgermeister? Hat sich im Wahlkampf als Verwaltungs- und Finanzexperte gerühmt, und diesem ist auch nicht aufgefallen, dass 300 Millionen Euro an städtischem Vermögen zu wenig angesetzt waren?

An anderer Stelle wird die finanztechnische Unzulänglichkeit von Kämmerer Gerbersmann und Oberbürgermeister Dehm sogar noch offensiv betrieben: Die städtische Beihilfestelle soll aufgelöst werden und in Dortmund für 21 Euro pro Bearbeitungsfall fremd eingekauft werden, obwohl klar ist, dass sowohl die Verwaltungsumlage-Kosten wie auch für längere Zeit die Personalkosten weiterhin bei der Stadt anfallen. Einer nur virtuellen Einsparung von 15.000 Euro für 2010 stehen reale Kosten von mindestens 150.000 Euro für die Stadt entgegen. Für die SPD Hagen ist unverständlich, wie Christoph Gerbersmann und Jörg Dehm auf die Idee kommen können, eine Aufgabe doppelt zu bezahlen. Und die Stadt Dortmund bindet sich an den als Berechnungsgrundlage angeführten Preis nur für fünf Jahre. Ist die Kompetenz in der Hagener Verwaltung in Sachen Beihilfebearbeitung erst einmal aufgelöst, muss Hagen auch viel teurere Preise von der Dortmunder Verwaltung akzeptieren und somit kommt eine Auflösung der Beihilfestelle in Hagen finanziell auch dann teurer, wenn das ursprüngliche Personal in fünf Jahren vielleicht nicht mehr trotzdem bezahlt werden muss. Der zweite Anbieter dieser Leistung ist heute schon teurer als Hagen selbst.

Der SPD Hagen drängt sich daher der Eindruck auf, dass mit den „Milchmädchenrechnern“ Gerbersmann und Dehm der Stadt Hagen hier finanzieller Schaden zugefügt wird.

Und daher ist für die SPD ganz eindeutig: Die SPD Hagen fordert die Stadtspitze in Sachen Finanzen und damit Oberbürgermeister Dehm und Kämmerer Gerbersmann auf, für solche Fehlleistungen die Verantwortung zu übernehmen und diese bitte nicht an nachgeordnete Mitarbeiter abschieben.

Vor einiger Zeit hatte der (Ex-)Regierungspräsident für sich festgestellt, keine Zahlen mehr aus Hagen ungeprüft zu glauben. Die SPD Hagen kann sich derzeit nur anschließen und muss feststellen, dass seitdem das Amt des Stadtkämmerers durch CDU-Dezernenten besetzt ist, korrekte Zahlen immer wieder ein Problem sind.

Kann die SPD jetzt den vorgelegten Zahlen vertrauen oder fehlen weitere Angaben? Muss die SPD Hagen mit weiteren Berechnungsfehlern bei der Haushaltskonsolidierung kalkulieren? Um den Haushalt der Stadt Hagen zu sanieren, stehen schmerzhafte Einschnitte in vielen wichtigen Bereichen an, welche die Bürgerinnen und Bürger treffen. Die SPD Hagen ist bereit, das Notwendige zu tun, allerdings sind belastbare und verlässliche Zahlen unbedingte Grundvoraussetzung. Ansonsten halten wir Einsparungen kaum für glaubhaft vermittelbar, wenn deutlich wird, dass der Kämmerer und der Oberbürgmeister selbst nicht wissen, wie es um die Finanzen der Stadt Hagen genau bestellt ist.

Jürgen Brand: „Für solche „Böcke“ müssen andere Arbeitnehmer bzw. leitende Angestellte ihren Hut nehmen, darüber sollte man sich in der neuen CDU-Stadtspitze Gedanken machen.“


Dr. Jürgen Brand
– Vorsitzender SPD Hagen –

Christian Peters
- Pressesprecher SPD Hagen -