Pressespiegel:

  • Hagen, 29. November 2018

SPD Hagen: Millionen-Spielraum für Busse, Kitas und Sauberkeit

Genossen erwarten vom Kämmerer Geld für mehr Lebensqualität.
Wahlkreis 10 Wehringhausen-West

Claus Rudel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Ramona Timm-Bergs, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Werner König, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Angesichts der sich verbessernden Haushaltslage möchten die Hagener Sozialdemokraten die neu entstehenden finanziellen Spielräume nutzen, um endlich wieder in die Lebensqualität der Menschen in Hagen zu investieren. Dabei denkt die SPD zunächst an die Bereiche Stadtsauberkeit und Ordnung, an den ÖPNV, an das Kita- und OGS-Angebot sowie eine optimierte Wirtschaftsförderung. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Klausurtagung von Ratsherren, Bezirksvertretern und Unterbezirksvorstand.

Dabei berufen sich die Genossen auf den jüngsten Kassenbericht von Kämmerer Christoph Gerbersmann, den dieser am Donnerstag, 29. November, im Haupt- und Finanzausschuss präsentiert. Demnach erwartet die Kämmerei für dieses Haushaltsjahr Ergebnisverbesserungen im Vergleich zur ursprünglichen Planung in Höhe von 5,3 Millionen Euro.

Zudem seien ein weiteres Plus durch die zeitnahe Auflösung des Fonds Deutsche Einheit sowie die Absenkung der LWL-Umlage zu erwarten, so dass die Stadtkasse über ein Plus von gut sieben Millionen Euro verfügen könne, so die Hochrechnung der SPD.

Zunächst solle der Fokus an den weiterhin gravierenden Mängeln im Stadtbild liegen. „Wir können trotz der bereits unternommenen Anstrengungen mit unserer Stadtsauberkeit nicht zufrieden sein“, meint Fraktionsvorsitzender Claus Rudel. Daher fordert er, das erhöhte Finanzbudget zu nutzen, um verstärkt das Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen skrupellose Vermieter, die unwürdigen Wohnraum zu horrenden Preisen anbieten, zu unterstützen.

Außerdem müsse der Personalbestand bei den Sozialarbeitern aufgestockt werden, um vor allem die Integration von Zuwanderer-Kindern und -Jugendlichen voranzutreiben, und der Erfahrungsaustausch in diesem Bereich mit anderen Ruhrgebietsstädten mit ähnlichen Problemlagen intensiviert werden.

Einen weiterer wesentlicher Aspekt bleibt für die Sozialdemokraten die Verbesserung des ÖPNV in Hagen. „Wer bequem, sicher und schnell mit dem Bus in die Stadt und wieder zurück in sein Wohnquartier kommt, der lässt das Auto auch stehen“, prophezeit Ratsherr Werner König eine höhere Akzeptanz bei schnellerer Taktung und Linienführung.

Daher müssten ÖPNV und Radfahrverkehr auch Vorrang eingeräumt und der Individualverkehr zurückgedrängt werden. Begleiten möchten die Genossen diese Verkehrsstrategie mit Parkkonzepten für die Wohnquartiere.

Spielräume schaffe das Millionen-Plus zudem für den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze, so die SPD. „Wir werden auch nicht müde, die Abschaffung der zweiprozentigen jährlichen Steigerung bei den Kita-Gebühren einzufordern“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ramona Timm-Bergs. Pocketparks in Baulücken könnten zudem die grüne Infrastruktur im Stadtbild optimieren und für mehr Familienfreundlichkeit sorgen.

Für zukunftsweisend halten die Genossen zudem die Schärfung der Wirtschaftsförderungsstrategie in Hagen. Der anstehende Führungswechsel bei der Hagen-Agentur im kommenden Jahr biete sich an, um sich künftig nicht bloß vornehmlich um die Bestandspflege der in Hagen bereits vertretenen Unternehmen zu kümmern.

Zu den Hauptaufgaben müsse auch die Unterstützung von Start-ups, die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes sowie die Verbesserung der Standortbedingungen zählen. Die Umwandlung des Böhfeldes in eine Gewerbefläche, die Nutzung des Westside-Areals hinter dem Hauptbahnhof sowie die von der SIHK eingeforderte Büroflächenerhebung könnten in den Augen der SPD dabei zu Schlüsselthemen werden.

Textquelle: Westfalenpost Hagen vom 29.11.2018