Archivierte Meldungen

April 2010

„Hilferuf der Städte ist berechtigt“

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher lediglich drei Gesetze gemacht, aber genau diese Gesetze kosten die die Kommunen jedes Jahr drei Milliarden Euro“, rechnete Bernd Scheelen, der kommunalpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, bei seinem Besuch in der Stadthalle Hagen vor: „Zusammen mit den Ausfällen durch die Wirtschaftskrise haben die Städte in diesem Jahr sogar 15 Milliarden weniger als 2008.“ Hilfe sei dringend erforderlich: „Kommunen sind das Fundament der Demokratie, nicht das Kellergeschoss“, sagte Scheelen, der 15 Jahre Bürgermeister in Krefeld war.

„Für ein NRW ohne Studiengebühren!“

Auf Einladung der beiden heimischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer stellten die Jusos Hagen am gestrigen Mittwoch in der Stadthalle gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden, Franziska Drohsel, sozialdemokratische Ziele in der Bildungs- und Hochschulpolitik vor und diskutierten diese im Anschluss.

Michael Groschek: Hannelore Kraft gewinnt TV-Duell

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss."

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig zu Gast


Zum Thema „Zukunft der Krankenversicherung - Solidarsystem oder Kopfpauschale“ war Manuela Schwesig am vergangenen Mittwoch, den 14. April, auf Einladung der beiden heimischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer zu Gast in Hagen-Haspe. Die politische Botschaft der stellvertretenden SPD- Bundesvorsitzenden und Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg- Vorpommern war unmissverständlich: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung der unsozialen Kopfpauschale, die Reiche entlasten und dem Staat sowie den sozial Schwachen weitere Lasten aufbürden wird, muss gestoppt werden.
  • Pressemitteilung · Hagen-Haspe · Freitag · 16.04.2010 · Weiterlesen »

Juso-Bildungskongress: NRWSPD will Ungerechtigkeiten im bestehenden Bildungssystem beenden!


Unter dem Motto „Die beste Bildung für alle“ – vor allem auch, um Ungerechtigkeiten im bestehenden Bildungssystem zu beenden – wirbt die SPD um Vertrauen bei der Landtagswahl am 9. Mai. Sören Link, jüngster SPD-Abgeordneter im NRW-Landtag und dort Mitglied im Ausschusses für Schule und Weiterbildung, diskutierte das Konzept der nordrhein-westfälischen SPD am gestrigen Montag beim Juso-Bildungskongress in der Villa Post gemeinsam mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer.
  • Neu auf der Site · Hagen · Dienstag · 13.04.2010 · Weiterlesen »

Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!

„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“

Guntram Schneider ehrte langjährige Genossen und könnte Arbeitsminister werden

(-jer) „Das war Zufall und ein Glücksgriff”, freute sich SPD-Fraktionschef Mark Krippner über die Verpflichtung von Nordrhein-Westfalens DGB-Chef Guntram Schneider für die anstehende Jubilarehrung der Hagener Genossen am Donnerstagabend.
Krippner und der Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer hatten den DGB-Vorsitzenden, der seit dem 1. Mai 1971 der SPD angehört, auf dem letzten Landesparteitag angesprochen. Dass Schneider am gleichen Tag, an dem er sein Versprechen in Hagen einlösen sollte auch zum Arbeitsminister in Hannelore Krafts Schattenkabinett ernannt wurde, war schon eine große Überraschung.