Archivierte Meldungen

März 2009

"Union kippt Jobcenter-Reform"

Aus politisch taktischen Gründen lässt die CDU ist die geplante Neuordnung der „Jobcenter“ scheitern. Die Unionsfraktion lehnte den Kompromiss ab, auf den sich die SPD mit allen 16 Länderkollegen geeinigt hatten. Das ist ein schwerer Fehler. Denn kommt es bis zum Ende des Jahres 2010 zu keiner neuen Reform, muss die Mischverwaltung nach einem Verfassungsurteil aufgelöst werden. Dann werden Hartz-IV-Empfänger nicht länger gemeinsam betreut, sondern müssen wieder Sozialämter und Agentur für Arbeit getrennt aufsuchen. Die Millionen Arbeitslosen und ihre Angehörigen sind die Opfer der Blockade.

"MENSCH WEBER!" - SPD startet den Kommunalwahlkampf 2009

OB-Kandidat
Ungeachtet der laufenden Rechtsstreitigkeiten, der sich die CDU-FDP-Landesregierung derzeit stellen muss, um einen verbindlichen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr festzulegen, startet die Hagener SPD frisch und motiviert in den Wahlkampf.

Die Sozialdemokraten stellen sich auf einen Wahlkampf ein, der sowohl von den Themen, wie auch von der sommerlichen Witterung, als heißer Wahlkampf bezeichnet werden darf.

"Gleiche Arbeit – gleiches Geld"

Leiharbeit hat in Deutschland in den letzten Jahren stark zugenommen. War sie in der Vergangenheit ein Instrument, um Auftragsspitzen abzufangen, hat sich ihr Charakter seit der Hartz-Reform grundlegend verändert. Leiharbeit dient heute oft dazu, einen dauerhaften Niedriglohnsektor in den Unternehmen zu etablieren.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen ist empört darüber, dass eine zunehmende Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse durch billigere Leih- und Zeitarbeit stattfindet. "Es werden zunehmend Kernfunktionen in den Unternehmen durch Leiharbeitskräfte besetzt", bemängelt der Vorsitzende Gerd Homm.

René Röspel lädt Bürger zum Gespräch

René Röspel
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis zur Sprechstunde am Dienstag, dem 31. März, von 15 bis 18 Uhr in sein Büro, Elberfelder Straße 57, in Hagen ein. Eine Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, kann aber helfen, Wartezeiten zu vermeiden. Auch wer spezielle Fragen hat, sollte sein Anliegen vorher unter der Telefonnummer 02331 / 919458 ankündigen, damit sich der Abgeordnete entsprechend vorbereiten kann.

CDU stellt Parteitaktik über Verantwortung - und lässt Arbeitslose und Beschäftigte der Job-Center im Stich

René Röspel
Die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll, hält der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel für einen „schweren Fehler“: Die CDU/CSU verweigert eine tragfähige Lösung für die Neuorganisation der JobCenter. Sie schadet damit der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland und erschwert die Arbeitsvermittlung auf unverantwortliche Weise. Die Union insgesamt ist innerlich zerrissen: Die einen setzen sich für eine vernünftige Lösung ein, die anderen blockieren. Und dies in einer für den Arbeitsmarkt schwierigen Zeit.

  • Pressemitteilung · Hagen · Donnerstag · 19.03.2009 · Weiterlesen »

Dr. Jürgen Brand mit 95,3% gewählt

Die Hagener SPD hat einen neuen Vorsitzenden - Dr. Jürgen Brand wurde am Samstag mit 143 von 150 Stimmen (95,3%) gewählt. Er tritt die Nachfolge des Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg an, der nach vier Jahren nicht wieder für das Spitzenamt kandidierte.

Die beiden bisherigen Stellvertreter Birgit Buchholz und Claus Rudel wurden in ihren Funktionen ebenso bestätigt wie der Schatzmeister René Röspel. Neuer Bildungsbeauftragter ist Timo Schisanowski.

Mitmachen beim 2. Jugend-Landtag NRW

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr kommen in diesem Sommer zum zweiten Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 28. bis 30. Juni 2009 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.

  • Pressemitteilung · Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis / Düsseldorf · Samstag · 07.03.2009 · Weiterlesen »

Frauen sind Leistungsträgerinnen

René Röspel
Die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen mahnt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel anlässlich des Internationalen Frauentages am Sonntag an. Gleiche Chancen für Frauen müsse es vor allem in den Betrieben geben. Mit seiner Kollegin Christel Humme lädt René Röspel für den 10. März zu einer Veranstaltung zum Frauenwahlrecht nach Herdecke ein.

Landesregierung bleibt hart und verschwendet 42 Millionen Euro

"Die schwarz-gelbe Trickserei mit den Wahlterminen geht weiter", stellen die beiden Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer fest. Nachdem das Verfassungsgericht in Münster im Februar die Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni gestoppt und für verfassungswidrig erklärt hat, trat am Mittwoch der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über den neuen Terminvorschlag der Landesregierung zu beraten. Und das ist der 30. August.

"Das einzig logische Resultat aus dem Urteil ist die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl auf einen gemeinsamen Termin am 27. September", finden Jörg und Kramer.

René Röspel lädt zum „Girls‘ Day“ nach Berlin

René Röspel
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel gibt einem Mädchen aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit, den „Girls' Day/Mädchen-Zukunftstag“ am Donnerstag, dem 23. April, mit ihm und der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude in Berlin zu verbringen. Das Programm beginnt bereits am Mittwoch, dem 22. April, um 18.30 Uhr mit einer Führung durch das Reichstagsgebäude. Am „Girls' Day“ selbst werden die Teilnehmerinnen zunächst von Fraktionschef Peter Struck und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Ute Kumpf begrüßt.

  • Pressemitteilung · Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis · Donnerstag · 05.03.2009 · Weiterlesen »