Archivierte Meldungen

September 2008

Rücklagen der Kindertageseinrichtungen dürfen nicht angetastet werden

Wolfgang Jörg
Eine "unverzügliche Klarstellung" forderte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, von Jugendminister Armin Laschet zu Medienberichten, nach denen bei der diesjährigen Betriebskostenabrechnung für Kindertageseinrichtungen bereits auf deren Rücklagen zugegriffen wurde. "Die von den Kindertageseinrichtungen erwirtschafteten Rücklagen dürfen in den nächsten Jahren nicht angetastet werden. Der Minister steht hier im Wort", erklärte Jörg. Im Rahmen der Verhandlungen zum umstrittenen Kinderbildungsgesetz sei mit den Trägern vereinbart worden, dass die Verrechnung der Ersparnisse erst ab 2013/2014 erfolge. Bis dahin könnten die Einrichtungen das Geld frei verwenden.


  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 29.09.2008 · Weiterlesen »

Weg frei für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins

René Röspel
Das am Freitag im Bundestag beschlossene Kinderförderungsgesetz ist nach Überzeugung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel „ein Erfolg auf der ganzen Linie“. CDU und CSU hätten sich nach langem Widerstand endlich den „überzeugenden Argumenten“ der SPD gebeugt und dem Rechtsanspruch ab eins bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung zugestimmt: „Damit erhalten Eltern in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis spätestens ab 2013 die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen.“

  • Pressemitteilung · Berlin · Freitag · 26.09.2008 · Weiterlesen »

SPD beschließt Resolution

Einstimmig beschloss der Hagener SPD-Unterbezirksvorstand am Montag eine Resolution gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Sparkassen-Gesetz. "Die Pläne von CDU und FDP gefährden die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sparkassen nachhaltig", so Wolfgang Jörg, Landtagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender in Hagen. "Mit der Ausweisung von Trägerkapital und der gesetzlichen Festschreibung einer Zusammenarbeit zwischen WestLB und den örtlichen Sparkassen öffnen CDU und FDP Tür und Tor für eine mögliche Privatisierung unserer Sparkassen in der Zukunft."

Landtags-CDU sagt Nein zur gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen

Hubertus Kramer, MdL
"Seit Monaten fordert die FDP im NRW-Landtag die Abschaffung der Oberstufen an den Gesamtschulen, weil angeblich vierzig Prozent der Schülerinnen und Schüler an den Gesamtschulen das Abitur nicht bestehen und die Abschlussnoten systematisch über die Vornoten geliftet werden. Dieser bewussten Falschinterpretation und Verdrehung der Fakten über die Leistungen der Gesamtschulen haben sich leider auch die Abgeordneten der CDU angeschlossen. Anstatt sich an die Seite der Jugendlichen, Eltern und Lehrerschaft zu stellen haben es alle CDU-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung abgelehnt, sich eindeutig zum Bestand der gymnasialen Oberstufe an den Gesamtschulen zu bekennen und die Arbeit der gymnasialen Oberstufen an den Gesamtschulen zu garantieren", berichteten die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer aus Düsseldorf.

  • Pressemitteilung · Hagen / Düsseldorf · Freitag · 19.09.2008 · Weiterlesen »

CDU blockiert Kinderrechte

René Röspel
Über die vielfältigen Aktionen zum Weltkindertag in seinem Wahlkreis freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Alle Beteiligten machen dadurch deutlich, dass Kinder die wichtigste Grundlage für unsere Gemeinschaft sind.“ Deshalb wolle die SPD die Kinderrechte weiter stärken und das Grundgesetz entsprechend ergänzen. „Das wäre ein klares Signal an die Rechtsprechung und die Gesellschaft, das Wohl des Kindes stärker in den Mittelpunkt zu stellen“, meint Röspel.

  • Pressemitteilung · Berlin · Donnerstag · 18.09.2008 · Weiterlesen »

Telekom muss Call-Center-Schließung zurücknehmen

René Röspel
Die Entscheidung des Telekom-Vorstandes, zwei Drittel der bestehenden Call-Center – darunter auch den Standort Hagen/Iserlohn – zu schließen, bedeutet nach Auffassung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel einen „unverantwortlichen sozialen und strukturellen Kahlschlag“. Das Telekom-Angebot, den 4500 in Nordrhein-Westfalen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Ersatzarbeitsplatz anzubieten, sei „scheinheilig“, meint Röspel: „25 Prozent der Beschäftigten in Hagen arbeiten in Teilzeit. Die können es sich gar nicht leisten, für den geringen Lohn auch noch Fahrtzeiten von mehr als einer Stunde in Kauf zu nehmen.“ Viele andere seien bereits Opfer der letzten Schließungsrunde und pendeln jetzt schon aus Wuppertal, Solingen oder Remscheid.

  • Pressemitteilung · Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis · Montag · 15.09.2008 · Weiterlesen »

Warmes Mittagessen muss für alle Kinder der Kindertageseinrichtungen selbstverständlich sein

Wolfgang Jörg
"Alle Sachverständigen haben heute unsere Position bestärkt: Ohne geregelte Mahlzeiten sind Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen undenkbar. Ein warmes Mittagessen muss für alle Kinder selbstverständlich sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Anhörung im Generationenausschuss zum Mittagessen in Kindertageseinrichtungen. In Nordhrein-Westfalen allerdings gebe es dazu keine einheitliche Regelung. Die Handhabung sei von Träger zu Träger, von Kommune zu Kommune unterschiedlich. "Nordhrein-Westfalen ist in dieser Hinsicht immer noch ein kinderpädagogisches Entwicklungsland, weil die schwarz-gelbe Landesregierung die Kindertageseinrichtungen mit dem Problem alleine lässt. Sie schiebt den schwarzen Peter mit unglaublicher Beharrlichkeit wahlweise den Eltern, den Trägern, dem Bund oder der Gesellschaft als Ganzes zu", kommentierte Jörg.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 11.09.2008 · Weiterlesen »

Diegel ist "Kurfürst aus Arnsberg"

Mit großem Erstaunen habe ich die Erklärung von Helmut Diegel zum Thema „Derivate verbieten“ zur Kenntnis nehmen müssen. Seiner eigenen Rolle wird er darin nicht gerecht. Er tritt immer häufiger mit einer „Kurfürstenmentalität“ auf, die für unsere Stadt nicht dienlich ist. Helmut Diegel hat keine Lösungen anzubieten, er ist eher ein Teil des Problems. Folgende Punkte stelle ich fest:

1. Helmut Diegel ist persönlich für die Wahl von Frau Grehling als Dezernentin mit verantwortlich. Er hat die Mutter aller Derivat-Geschäfte nach Hagen geholt.

2. Helmut Diegel hat als Regierungspräsident bei der Genehmigung des Haushaltes 2006 offenbar nicht den richtigen Überblick gehabt. Die Genehmigung des von seinem CDU-Parteifreund vorgelegten Haushalts ist angesichts der heutigen Situation eine Farce.

3. Die SPD hat sich auf einem Parteitag eindeutig gegen weitere Derivatgeschäfte ausgesprochen. Wenn Helmut Diegel sich nun inhaltlich nähert, begrüße ich das sehr.

4. Bei der Aufklärung der SWAP-Geschäfte kann Helmut Diegel sicherlich helfen und erreichen, dass Frau Grehling dem Rat gegenüber alle Details ihres Vorgehens offen legt.

  • Pressemitteilung · Hagen · Mittwoch · 03.09.2008 · Weiterlesen »

Kinderrechte müssen im Grundgesetz verankert werden

Wolfgang Jörg
Am vergangenen Donnerstag, den 28. August hat Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Düsseldorfer Landtag eine Rede über die Notwendigkeit, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern, gehalten. "Nach der Ankündigung der Landesregierung, eine Zentralstelle für Teilnahmedaten von Kindern an Vorsorge-Untersuchungen einzurichten, die den Jugendämtern Anhaltspunkte zur Erkennung von Kindeswohlgefährdungen liefern kann, müssen jetzt die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden", so Wolfgang Jörg. Die Zentralstelle geht auf eine gemeinsame Initiative aller vier Landtagsfraktionen zurück, was zeigt, welche Priorität der Kinderschutz im Landtag genießt.

  • Pressemitteilung · Hagen / Düsseldorf · Mittwoch · 03.09.2008 · Weiterlesen »