Archivierte Meldungen

März 2008

Ausbildung hat Vorrang vor Wehrdienst

René Röspel
Junge Männer, die nach einem Bachelor-Studium einen Master-Studiengang anschließen, sollen dazwischen nicht mehr zur Bundeswehr oder zum Zivildienst eingezogen werden können. Das hat nach Auskunft des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel derBildungsausschuss des Bundestages beschlossen und den Regierungsentwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes entsprechend geändert. „Der gefundene Kompromiss wird auch die Mehrheit des Deutschen Bundestages finden“, ist Röspel sicher.

Für Studenten bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass man nur vor Beginn des dritten Fachsemester einberufen werden kann.

  • Pressemitteilung · Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis · Freitag · 28.03.2008 · Weiterlesen »

Lidl überwacht systematisch eigene Beschäftigte

Zahlreiche Kameras zur Überwachung und Kontrolle der Belegschaft wurden nach Informationen des Magazins "Stern" beim Lebensmitteldiscounter Lidl installiert. Die Mitarbeiter wurden so beispielsweise dahingehend überprüft, wann und wie häufig sie auf die Toilette gehen, wer - nach Ansicht der Überwacher - unfähig ist oder einfach nur naiv und interesselos wirkt. Das ganze wurde in Zusammenarbeit mit einer Detektei protokollarisch festgehalten. Und die Lidl-Verantwortlichen spielen den Vorfall auch noch herunter.

"Der Sachverhalt muss schnellstens aufgeklärt werden", so Homm, Vorsitzender der Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen. "Die Bespitzelungen sind ein Skandal und verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Vorwürfe passen allerdings zur Strategie der permanenten Kontrolle und Unterdrückung der Belegschaft in dem Unternehmen. Die Rechte der Mitarbeiter werden von Lidl schließlich nicht zum ersten Mal mit Füßen getreten."

Mindestlohn: Jetzt erst recht!

René Röspel
„Wir bleiben dabei: Wer arbeiten geht, soll von seinem Verdienst auch leben können“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zur neu aufgeflammten Diskussion über Mindestlöhne. Ausgelöst wurde das durch das Verwaltungsgericht Berlin, das trotz anderslautender höchstrichterlicher Urteile entschieden hatte, der Post-Mindestlohn dürfe nicht für die ganze Branche gelten. Obwohl das Arbeitsministerium umgehend Revision eingelegt hatte, sei das für CSU-Wirtschaftsminister Glos ein willkommener Anlass, die Koalitionsvereinbarungen über Mindestlöhne vom Sommer 2007 zu torpedieren. „Bundeskanzlerin Merkel muss endlich mal ein Machtwort sprechen und ihre Parteifreunde an die Koalitionsbeschlüsse erinnern“, fordert Röspel.

  • Pressemitteilung · Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis · Mittwoch · 26.03.2008 · Weiterlesen »

AfA Hagen wünscht "Frohe Ostern!"

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen hat - wie in jedem Jahr - am Gründonnerstag wieder einmal rot-gefärbte Ostereier an ihre Kolleginnen und Kollegen verteilt. Jede der sieben Betriebsgruppen der Hagener AfA war dabei und auch die Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (bei den Hagener Entsorgungsbetrieben und an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) und Hubertus Kramer (bei der Hagener Stadtverwaltung) unterstützten die Aktion der Arbeitnehmervertreter. Teilweise zu sehr früher Stunde - wie Klaus-Werner Schelberger bei der Hagener Straßenbahn AG, der bereits um 4.00 Uhr morgens seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen mit den roten Eiern begrüßte - waren die Genossinnen und Genossen im Einsatz.

Gleiche Lebenschancen für jedes Kind – Kinderarmut bekämpfen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen fordert gleiche und gute Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen für jedes Kind. "Aufgrund unseres Selbstverständnisses als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir dieser Zielsetzung verpflichtet", so Gerd Homm, Vorsitzender der AfA Hagen.

Der beste Schutz vor Kinderarmut sei den Erkenntnissen der Armuts- und Reichtumsberichte zur Folge die gesicherte Erwerbstätigkeit der Eltern. Homm: "Die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit muss ganz oben auf der Tagesordnung der SPD bleiben. Denn die Erwerbslosigkeit der Eltern oder Niedriglöhne sind oft der Grund für Kinderarmut." Deshalb, so betont Homm, müsse im Kampf gegen die Kinderarmut unter anderem auch auf existenzsichernde Mindestlöhne gesetzt werden.

  • Pressemitteilung · Hagen · Donnerstag · 20.03.2008 · Weiterlesen »

Mehr Sicherheit auf der A 1

Hubertus Kramer, MdL
Die Unfallzahlen auf der Autobahn 1 zwischen der Anschlussstelle Wuppertal-Nord und Hagen-West sind seit der Einführung der 130-Kilometer-Begrenzung in Fahrtrichtung Bremen deutlich zurückgegangen: Dies hat die Bezirksregierung in Arnsberg auf eine entsprechende Anfrage des Hagener Bundestagsabgeordneten René Röspel und der beiden Hagener Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg mitgeteilt. So wurden im vierten Quartal 2006 auf diesem Autobahn-Bereich noch 53 Unfälle, darunter 13 schwerwiegende, registriert. Im vierten Quartal 2007, also nach Einführung der 130-km/h-Begrenzung im September 2007, gab es 37 Unfälle, darunter zwei schwerwiegende Unfälle.

  • Pressemitteilung · Hagen/Düsseldorf · Donnerstag · 20.03.2008 · Weiterlesen »

Erfolgsmodelle FSJ und FÖJ werden gestärkt

René Röspel
Jugendfreiwilligendienste sind bei jungen Menschen zwischen 16 und 27 Jahren sehr beliebt, rund 25 000 haben im vergangenen Jahr ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ) oder ein „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ (FÖJ) absolviert, weiß der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „In einer Kindertageseinrichtung Kinder und ihre Erzieherinnen und Erzieher durch den Alltag zu begleiten, sich in Rumänien in einem Projekt zugunsten obdachloser Straßenkinder zu engagieren oder in einer Robbenaufzuchtstation an der Nordsee den Tierpflegern bei der Arbeit zu helfen ist für viele jungen Menschen ein wichtiger Schritt zwischen Schule und Beruf.“ Mit dem neuen Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten stärke der Bundestag dieses Engagement.

  • Pressemitteilung · Hagen · Mittwoch · 19.03.2008 · Weiterlesen »

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,

am 23. März 2008 jährt sich zum 75. Mal die totale Machtergreifung Hitlers durch die Ausschaltung der gewählten Parlamentarier an der Gesetzgebung. Die Verabschiedung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag selbst setzte endgültig einen Schlussstrich unter die Demokratie der Weimarer Republik. Von nun an herrschten Terror und Gewalt anstelle eines Rechtsstaates.

Wie konnte es zu dieser Tragödie kommen? Warum stimmten so viele Parlamentarier diesem Gesetz zu und entmachteten sich selbst?

Mit unserer Veranstaltung wollen wir an diesen folgenreichen Tag erinnern und zugleich eine historische Bewertung vornehmen.

Doch auch heute noch ist der Faschismus eine ständige Bedrohung unserer Demokratie. Rechtsradikale versuchen gerade bei jüngeren Menschen ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. Nicht alle können dem widerstehen. Deshalb möchten wir über die gegenwärtige Situation mit Vertretern aus Schule, Universität und Stadtverwaltung reden, um in Zukunft die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.

Ein spannender und informativer Abend erwartet Sie und Euch.

Wolfgang Jörg, MdL
René Röspel, MdB

  • Pressemitteilung · Hagen · Donnerstag · 13.03.2008 · Weiterlesen »

Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer fragen nach:

Wolfgang Jörg
Die beiden Hagener Landtagsabgeordneten haben mit einer heute gestellten kleinen Anfrage die Landesregierung um Aufklärung gebeten. Wie ihnen mitgeteilt worden ist, soll die JVA Hagen nach dem Neubau der JVA Dortmund mit dieser zusammengelegt werden. Ob dies tatsächlich stimmt oder nur ein Gerücht ist, das wollen die beiden MdLs mit ihrer Initiative herausfinden.

Der Wortlaut der Kleinen Anfrage:

Muss mit der Justizvollzugsanstalt Hagen eine weitere Landeseinrichtung die Stadt Hagen verlassen?

Seit 2005 hat die Landesregierung bereits drei Landesbehörden in Hagen entweder aufgelöst oder an einen anderen Standort verlagert. Zuerst wurde das Landesinstitut für Qualifizierung im "Haus Harkorten" in Hagen-Haspe aufgelöst, dann folgte die Verlagerung des Landesbetriebs Straßen.NRW an den Standort Siegen. Zuletzt wurde das Staatliche Umweltamt in Hagen aufgelöst. Damit sind innerhalb kürzester Zeit drei Landesbehörden und mit ihnen viele Arbeitsplätze aus Hagen verschwunden.

  • Pressemitteilung · Hagen/Düsseldorf · Montag · 03.03.2008 · Weiterlesen »

Bundestagsanhörung bestätigt Fortschreibung des Stammzellkompromisses

René Röspel
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Stammzellgesetzes erklären René Röspel, MdB, Ilse Aigner, MdB, Jörg Tauss, MdB, Thomas Rachel, MdB, Dr. Carola Reimann, MdB und Eberhard Gienger, MdB für die Initiatoren des Gesetzentwurfs zur einmaligen Verschiebung des Stichtages: „Friedensschluss“ des Stammzellgesetzes bleibt erhalten.

Die heutige Anhörung zu den Gesetzentwürfen aus der Mitte des Parlamentes zum Stammzellgesetz hat das berechtigte Interesse der Wissenschaft an einer möglichst umfassenden Sicherstellung solider Rahmenbedingungen für die Stammzellforschung und die Notwendigkeit einer Änderung des geltenden Stammzellgesetzes bestätigt. Der Kompromiss zur Stammzellforschung aus dem Jahr 2002 kann auch in Zukunft aufrecht erhalten werden. Die geladenen Sachverständigen machten sich – wie auch die Vertreter der unterschiedlichen parlamentarischen Initiativen – die Lösung des komplexen ethischen Wertekonflikts nicht leicht. Die Diskussion zeichnete sich erneut durch ein hohes Maß an Verantwortung und Reflektion über den Umgang mit embryonalen Stammzellen aus.

  • Pressemitteilung · Hagen/Berlin · Montag · 03.03.2008 · Weiterlesen »