Archivierte Meldungen

Februar 2008

CDU und FDP im Land wollen bei Wahlterminen weiter tricksen

Wolfgang Jörg
"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl, da die Wahlperiode der Räte und Kreistage dann erst endet“, erklärte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Hagener SPD Wolfgang Jörg. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzuziehen. "Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wählerinnen und Wählern muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht.

Gerd Homm erneut in den AfA-Landesvorstand gewählt

Mit einem sehr guten Ergebnis (75 von 103 Stimmen) wurde der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen am vergangenen Samstag, den 23. Februar 2008, erneut für zwei Jahre als Beisitzer in den AfA-Landesvorstand NRW gewählt. Die Delegierten der Konferenz im Bochumer Jahrhunderthaus bestätigten mit überwältigender Mehrheit auch den Landesvorsitzenden Armin Jahl aus Dortmund in seinem Amt.

  • Pressemitteilung · Hagen/Bochum · Samstag · 23.02.2008 · Weiterlesen »

René Röspel lädt Bürger zum Gespräch

René Röspel
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis zur Sprechstunde am Donnerstag, dem 28. Februar, von 15 bis 18 Uhr in sein Büro, Elberfelder Straße 57, in Hagen ein. Eine Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, kann aber helfen, Wartezeiten zu vermeiden. Auch wer spezielle Fragen hat, sollte sein Anliegen vorher unter der Telefonnummer 0 23 31 / 91 94 58 ankündigen, damit sich der Abgeordnete entsprechend vorbereiten kann.

  • Pressemitteilung · Hagen · Donnerstag · 21.02.2008 · Weiterlesen »

Steuerberater sollen ihren Präsidenten an Gesetze erinnern

René Röspel
Als „ungeheuerlich“ bezeichnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel die Äußerungen des Präsidenten des Steuerberaterverbandes Jürgen Pinne, das kriminelle Verhalten der Steuerhinterzieher sei die „Folge nicht gerechtfertigter und zu komplizierter Steuergesetzgebung“ und „die Höhe der Steuersätze verleitet den Bürger regelrecht dazu, dem Staat Gelder zu entziehen“. Röspel fordert alle „redlichen und ehrlichen“ Steuerberater in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis auf, sich von diesen Vorstellungen zu distanzieren und ihren Präsidenten an die in Deutschland geltenden Gesetze zu erinnern.

Äußerungen wie diese entlarvten das Selbstverständnis, mit dem die Steuerhinterzieher und offenbar auch ihre Berater ihrem kriminellen Treiben seit Jahren nachgehen, meint Röspel: „Welche Besteuerung gerechtfertigt ist, entscheidet immer noch das demokratische gewählte Parlament.“

  • Pressemitteilung · Hagen · Mittwoch · 20.02.2008 · Weiterlesen »

Landesregierung darf Gesamtschulen nicht weiter benachteiligen

Wolfgang Jörg
Zu den in der vergangenen Woche vorgestellten Anmeldezahlen an Gesamtschulen erklären die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer: "Von den Gesamtschulen mussten über 15.000 Schülerinnen und Schüler landesweit - in Hagen allein 300 - abgelehnt werden. Das ist ein erneuter Beleg für das Schulchaos in Nordrhein-Westfalen."

Nach der Diskussion über die Kopfnoten und den Samstagsunterricht gehe es jetzt in die nächste Runde. Allen Expertenmeinungen zum Trotz habe die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Regierungsübernahme das so genannte "G-8-Abitur" nach dem Modell "9+3" eingeführt und damit eine enorme Unterrichtsverdichtung in den unteren Jahrgangsstufen in Kauf genommen.

AfA Hagen fordert deutliche Lohnerhöhungen

In 2008 fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen deutliche Lohnerhöhungen. Die Genossinnen und Genossen verweisen dabei auf die bei allen Produkten steigenden Preise (die Inflationsrate liegt bei 2,2%). "In den letzten Jahren ist fast alles teurer geworden", so Gerd Homm, Vorsitzender der Hagener AfA. "Doch glaubt man den Arbeitgebern, dann sind Lohnerhöhungen niemals angebracht. Entweder würden sie einen Aufschwung von vornherein unmöglich machen oder einen bestehenden Aufschwung gleich wieder abwürgen. So einfach ist die Welt in den Augen der Arbeitgeber."

Neue Hoffnung für Pendler

Der Bundesfinanzhof hält die Kürzungen der Entfernungspauschale für verfassungswidrig. Es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass seit Anfang 2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte nicht mehr steuerlich absetzbar sind. "Ein erster Etappensieg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich zwischen ihrer Arbeitsstätte und ihrem Wohnort pendeln müssen", urteilt Gerd Homm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Hagener SPD.

Die Kernsätze des richtungsweisenden Urteils: Eine Ungleichbehandlung von Nah- und Fernpendlern sei nicht gerechtfertigt, der Weg zur Arbeit nicht (so wie in der Neureglung vorgesehen) privat, sondern beruflich veranlasst. Zusätzlich verstoße das neue Gesetz bei verheirateten Pendlern gegen den Schutz der Ehe und Familie. Die endgültige Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich noch in diesem Jahr.

  • Pressemitteilung · Hagen · Donnerstag · 07.02.2008 · Weiterlesen »