Pressemitteilung:

  • Hagen, 01. Juni 2018

Kita-Elternbeiträge/Offene Ganztagsschule - SPD kämpft für kinder- & familienfreundliche Stadt Hagen

Wahlkreis 10 Wehringhausen-West

Claus Rudel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Timo Schisanowski, Parteivorsitzender SPD Hagen
Die SPD kämpft weiter für ein kinder- und familienfreundliches Hagen und kritisiert die Stadtführung, die an ihrer jährlichen Kita-Beitragserhöhung festhält. „Während in unserer Stadt OB Schulz und seine JamaikaPlus-Allianz ihren familienunfreundlichen Kurs stur fortsetzen, zeigt sich in direkter Nachbarschaft ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man es richtig macht“, verweist der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Claus Rudel auf die Stadt Gevelsberg unter der Führung von Bürgermeister Claus Jacobi (SPD). „Die haben die jährliche 2%ige Beitragserhöhung gerade abgeschafft mit Verweis auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem vereinbart ist, Eltern bei den Kita-Beiträgen zu entlasten und nicht zusätzlich zur Kasse zu bitten.“

Auch die Hagener SPD-Ratsfraktion hatte Anfang dieses Jahres bereits eine Abschaffung der automatischen Erhöhung beantragt, die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und HagenAktiv mit OB Schulz verhinderten dies jedoch im Stadtrat mit der Begründung, die zusätzlichen Einnahmen seien im Haushalt bereits verplant gewesen. „Fakt ist, wir hatten dem Oberbürgermeister bereits Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreitet“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel. „Im Haushalt ist noch immer Geld, das im Jahr 2017 nicht ausgegeben wurde und für die Abschaffung der jährlichen Beitragserhöhung verwendet werden könnte. Des Weiteren erhält die Stadt Hagen vom Land NRW noch über eine Million Euro zur Integration von Flüchtlingen; Geld, das noch gar nicht für den neuen Doppelhaushalt verplant wurde. Da Kitas ein wichtiger Bestandteil der Integration sind hätte ein Teil des Geldes für den Gebührenstopp genutzt werden können“ erläutert Rudel.

„Die Entscheidung an der Gebührenerhöhung stur festzuhalten ist ein Beschluss gegen die Zukunft unserer Stadt“, mahnt auch der Hagener SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski. „Derart überdurchschnittlich hohe Kita-Elternbeiträge sind familien- und zukunftsfeindlich sowie ein eklatanter Standortnachteil für Hagen. Für eine Stadt, die nach außen gern auch als Stadt der (Weiter-)Bildung auftritt, ist das Ganze auch ein Stück weit unglaubwürdig und unanständig.“

An der Mehrbelastung junger Familien und an den fehlenden Investitionen in die Bildung unserer Kinder erkennt man die falsche Prioritätensetzung der Stadtführung sowie der sie politisch tragenden JamaikaPlus-Allianz. Von Oberbürgermeister Schulz, der sich beim Thema Kita-Beiträge zuletzt mit seiner „Wunschvorstellung“ von einer „völlig beitragsfreien Kindergartenzeit“ hat zitieren lassen, wünschen sich die Sozialdemokraten Taten anstatt nur warmer Worte. „Über Beitragsfreiheit daherreden und selbst als Verwaltungschef die Kita-Beiträge sogar noch zu erhöhen, das ist unseriös und unredlich“ beanstandet die SPD-Partei- und Fraktionsspitze. „Wir kämpfen als SPD dennoch weiter für ein kinder- und familienfreundliches Hagen, auch gegen alle Widerstände im Rathaus. Beim Thema Offene Ganztagsschule (OGS) muss den Kindern und betroffenen Eltern ebenfalls dringend geholfen werden, indem schnellstmöglich eine ausreichende Anzahl OGS-Plätze geschaffen wird“ kündigen Rudel und Schisanowski abschließend eine weitere konkrete SPD-Initiative für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit an.