Pressespiegel:

  • Hagen, 25. Februar 2018

Parteitag: Wiedergewählter Hagener SPD-Vorsitzender Timo Schisanowski im Angriffsmodus

Mit 84 Prozent bestätigt die Hagener SPD Timo Schisanowski im Amt. Der alte und neue Vorsitzende attackiert die politische Konkurrenz.

Glückwunsch und viel Erfolg: das neue Vorstandsteam der SPD Hagen um ihren Parteivorsitzenden Timo Schisanowski wurde mit überzeugendem Votum (wieder-)gewählt.

Foto (M.Kleinrensing, WP): Timo Schisanowski nimmt anlässlich seiner überzeugenden Wiederwahl die Glückwunsche von Claus Rudel (stv. Vorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzender, l.) entgegen.
„Gott sei Dank, keine 100 Prozent.“ Die spontane Reaktion kommt von SPD-Ratsherr Jörg Meier, als am Samstag in der Stadthalle das Wahlergebnis für Hagens SPD-Parteichef Timo Schisanowski verkündet wird. Die 100 Prozent, die der Kurzzeit-Bundes-Vorsitzende Martin Schulz im vergangenen Jahr erhalten hat und die ihn nicht davor bewahrt haben, politisch völlig abzustürzen, wirken weiter.

Und in der Tat: Mit knapp 84 Prozent Zustimmung ist Schisanowski weit vom Schulz-Ergebnis entfernt. Aber das Ergebnis ist immerhin gut 13 Prozentpunkte besser als bei der Wahl 2016, die in den stürmischen Zeiten der auch von Schisanowski betriebenen Abwahl von SPD-Fraktionschef Mark Krippner stattfand.

Vorsitzender greift die politischen Gegner an

Dem verbesserten Ergebnis voraus geht eine kämpferische, wenn auch vom Blatt abgelesene Rede Schisanowskis. Von der bundesweiten Misere der SPD und dem Mitgliederentscheid zur Großen Koalition ist allenfalls am Rande die Rede. Das sei allein eine Sache der Mitglieder, so Schisanowski (der wohl zustimmen wird): „Wir wollen bewusst nichts vorgeben.“
Stattdessen versucht Schisanowski die Seele der Hagener Genossen zu streicheln, gepaart mit scharfen Angriffen auf die politischen Gegner vor Ort und einer Betonung des Gestaltungswillens. Kostproben:

Zur Partei: Die SPD habe in Hagen aktuell 1508 Mitglieder, 60 seien allein seit Jahresbeginn hinzugekommen. „Das sind weit mehr Mitglieder als alle anderen Hagener Parteien zusammen haben.“ Schon die 260 Mitglieder im Juso-Alter (bis 35 Jahre) seien mehr „als FDP und Grüne zusammen haben.“

Zur CDU: „Herzlichen Glückwunsch zu Eurem Generationswechsel an der Fraktionsspitze“, ätzt Schisanowski in Richtung CDU angesichts des Wechsels von Wolfgang Röspel (66) auf Stephan Ramrath (65). „Über die Zukunft der Stadt entscheidet dort ausschließlich eine Altherren-Riege.“

Zu Oberbürgermeister Erik O. Schulz: Der OB sei mit dem Versprechen angetreten, überparteilich die Stadt moderieren zu wollen. „Stattdessen moderiert er nur seine Jamaika-Koalition. Niemand ist abhängiger von Parteipolitk als der OB.“

Zu Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann: Der sei der „wahre OB“, der „ohne Rücksicht auf Verluste die schwarze Null“ im Haushalt vorgebe: „Politischer Gestaltungsanspruch: Fehlanzeige.“

Zu Grünen, Hagen Aktiv und FDP: Die Grünen-Ratsfraktion habe sich in der Jamaika-Koalition „bis zur Selbstaufgabe klein gemacht, sich geradezu abgeschafft“. Der Hagen-Aktiv-Chef „Josef Bücker von früher müsste heute eigentlich Unterschriften gegen sich selbst sammeln“. Und die FDP sei in Hagen zu unbedeutend, als dass man sie überhaupt berücksichtigen müsse.

Zum ausgeglichenen Haushalt: Die SPD stehe zwar weiter zur Haushaltskonsolidierung, aber es müsse auch Raum für Zukunftsinvestitionen, etwa in OGS-Plätze oder günstiger Kita-Gebühren geben: „Vergangenes Jahr hat die Stadt 100 Millionen Euro Schulden abgebaut. Nur 5 oder 10 Prozent davon für Investitionen einzusetzen, wäre gut für Hagens Zukunft.“

Partei will Zuwanderung thematisieren

Bei der Diskussion um die Erneuerung der Partei vor Ort ist es aber nicht Schisanowski, der die Akzente setzt, sondern Haspes Bezirksbügermeister und SPD-Altmeister Dietmar Thieser. In donnerndem Ton und freier Rede ruft er seine Genossen auf, sich bei der Erneuerung nicht auf Debatten zu Partei-Strukturen zu konzentrieren. Vielmehr müssten die unangenehmen Themen angesprochen werden, die Menschen bewegten. Etwa die Zuwanderung aus Südosteuropa: „Was sagen wir den Menschen in der Bebelstraße, die dort 20 Jahre und mehr leben und jetzt damit konfrontiert werden?“

Hetze gegen Ausländer müsse man entschlossen entgegentreten. Aber man müsse Zuwanderern auch „mit klarer Sprache“ und den Mitteln des Ordnungsrechts die Regeln deutlich machen. Thieser spricht sich gegen eine weitere Ausweitung der EU aus, „solange die Sozialgesetzgebung nicht angeglichen ist“. Und er mahnt seine Partei: „Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass sie sich auf die SPD nicht mehr verlassen könne, wandern sie zur AfD.“ Nimmt man den Applaus der mehr als 100 Delegierten als Maßstab, dann sind Thiesers Thesen die Mehrheitsmeinung.

Textquelle: Westfalenpost, Michael Koch.


Kommentar: Reifeprüfung steht für SPD noch bevor
Von Michael Koch, Leiter der WP-Stadtredaktion Hagen.


Die Hagener SPD verhält sich derzeit geradezu antizyklisch: Während auf Bundesebene Chaos in der Partei herrscht, präsentieren sich die Genossen vor Ort – jedenfalls gemessen an dem Verhalten der vergangenen Jahre — geradezu als Hort der Stabilität.

Das lässt sich nicht nur an einem besseren Wahlergebnis für den Parteivorsitzenden ablesen. Vielmehr ist es die inhaltliche Arbeit der vergangenen Wochen und Monate. Man kann die Vorstöße der SPD beim Haushalt, die immer auch mit Mehrausgaben verbunden sind, als unrealistisch kritisieren.

SPD bleibt bei Themen am Ball

Aber die SPD bleibt etwa beim Thema ÖPNV am Ball, hat beim Thema Spielplätze als erste die Bürgerwut auch ernst genommen. Und es tut auch der gesamten politischen Debatte gut, wenn nicht immer die Alternativlosigkeit angesichts leerer Kassen bemüht wird.

Gleichwohl: Die Reifeprüfung steht der Partei bevor. Dietmar Thieser hat Recht: Es ist die Aufgabe der mitgliederstarken SPD, die Sorgen der einfachen Bürger aufzunehmen, die nicht immer einfachen Themen wie Zuwanderung zu besetzen und die Menschen nicht an die Rechtspopulisten verloren zu geben. Allerdings ohne selbst dem Populismus zu erliegen.